Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Was machen wir mit den Erträgen in 2014?
Was machen wir mit den Regionalisierungsmitteln, mit den Zuschüssen des Landes?
Was machen wir mit den Regionalumlagen, was machen wir mit dem ganzen kommunalen Geld?
Was machen wir mit den Fahrgeldeinnahmen? Und was macht der Verband mit seinen Rücklagen? (Einnahmen und Ausgaben wurden zu Erträgen und Aufwendungen)
Die Verwaltung hat uns dazu einen Entwurf vorgelegt und wir versuchen ihn heute und in den Ausschussberatungen zu modellieren.

Noch in der letzten Regionalversammlung wurde einer Vereinbarung mit dem Land über unsere Haupteinnahmequelle, die Regionalisierungsmittel, (69 Mio. in 2014) zugestimmt: Zwar nur bis 2016, jedoch für das laufende Jahr noch die volle Übernahme der Infrastrukturkosten aller Fahrplankilometer, keine Konkurrenz zwischen den Landesverkehren und der S-Bahn bei der Einführung der S-Bahn nach Göppingen und das Wichtigste: durch Umschichtungen im Landeshaushalt zu Gunsten des Nahverkehrs konnten Zugstreichungen vorerst vermieden werden.

Der umfangreichste Teilhaushalt ist wie immer der für den ÖPNV, gefolgt vom Teilhaushalt Wirtschafts- Kultur- und Sportförderung. Zweitgrößter Posten nach den Regionalisierungsmitteln sind die Fahrgeldeinnahmen mit 66 Mio Euro. Den ordentlichen Erträgen beim ÖPNV von 215 Millionen Euro stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 267 Millionen gegenüber – ein Aufwandsüberschuss also von rund 52 Millionen.

Im Teilhaushalt Wirtschaftsförderung finden sich neben den 6 Millionen für die WRS 1 Mio. für das Modellprojekt Nachhaltige Mobilität sowie aus steuerlichen Gründen an den Verband rückübertragene Projekte. Auch hier überwiegt mit rund 9,5 Millionen der Aufwand.
Auch beim Teilhaushalt Regionalplanung ist der Aufwand mit 1,7 Mio. höher als die Erträge aus Zuweisungen. Die Schlüsselprodukte Regionalplan, Landschaftsrahmenplan und Landschaftspark sind mit 2,5 Mio veranschlagt.

Nur beim Landschaftspark  läuft es so, dass die jährlichen Mittel des Verbands Region Stuttgart dreifach höhere Investitionen bei den Kommunen auslösen. Das taucht hier nicht in den Büchern auf, sondern draußen in der Region an den Wasseradern und Radwegen. Es kann als Verzahnung regionaler Ziele mit kommunaler Praxis – wie Wurmthaler sagt – bestaunt werden.

Sonst läuft es so, dass die erhöhten Aufwendungen beim ÖPNV, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Regionalplanung ausgeglichen werden müssen durch eine Verkehrs-und eine Verbandsumlage in Höhe von 86 Mio Euro (16,5 Mio. Verbandsumlage und 69,5 Mio. Verkehrsumlage) Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, z.B. der Verbundintegration, des Regionalplan und der Wirtschaftsförderung muss der Verband Region Stuttgart also Umlagen erheben und kommunales Geld verwenden.

Er treibt es auch für Stuttgart 21 ein, sogar über die Kreisumlagen der Verbundlandkreise – das gute kommunale Geld – 2014 das fünfte Mal 12,5 Millionen. Bis die Rohrer Kurve oder die Mittnachtstraße gebaut sind ist das Geld an andere Stellen geflossen. Der Flughafen GmbH geht es ähnlich auch sie musste über 100 Millionen beisteuern ohne einen Gegenwert dafür zu bekommen. Tatsächlich verdient die Deutsche Bahn am meisten, wenn sie nicht baut und die Gelder trotzdem fließen! Und es entsteht kein regionaler Gegenwert.
Nächstes Jahr ist vorgesehen für S21 2,5 Mio. der Rücklage zu entnehmen und die verbleibenden 10 Mio. wie bisher über die Verkehrsumlage zu holen.
Das bedeutet je Verbundlandkreis (alle außer Göppingen) 1,85 Mio. Euro und für die Landeshauptstadt Stuttgart 2,6 Mio. Euro.

Kredite werden aufgenommen für S-Bahn Investitionen und Vorfinanzierungen, die nicht umgelegt werden können, getilgt wird aber in gleicher Höhe (knapp 10 Millionen Euro). Die Schulden wachsen dennoch auf knapp 56 Mio. an.

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag den finanziellen Druck auf die Deutsche Bahn zu erhöhen. Es reicht sicher nicht, nur einen 2.Gipfel zu machen.  Die Grünen in der Region wollen über die eingefrorenen Strafzahlungen hinaus finanzielle Ansprüche geltend machen. Wir wollen, dass die Qualität der S-Bahn den geleisteten Zahlungen entspricht. Die Deckelung der Strafzahlungen hat zu Narrenfreiheit geführt.
Der VRS hat die Strafzahlungen der Deutschen Bahn für Unpünktlichkeit (im Jahr 2009 immerhin 1 Mio. Euro) für die Kameraüberwachung der Bahnsteige verwendet. Oder, wie neuerdings: er bekommt Züge als Dreingabe für später ausgelieferte neue.

Derzeit in der Planung und im Haushalt 2014 veranschlagt, sind noch die S-Bahn-Verlängerungsmaßnahmen nach Neuhausen/Filder und nach Vaihingen/Enz.  Daneben muss der Schwerpunkt auf der Schaffung von tangentialen Direktverbindungen liegen. Einerseits um die Stammstrecke und die Netzmitte zu entlasten und die Pünktlichkeit der S-Bahn wieder herzustellen, andererseits um die Reisezeiten auf den Tangenten zu verkürzen.
 
Die Sternfahrt mit dem roten Heuler, der auf dem Bestandsnetz die vier Kreisstädte LB, WN, BB und ES enger verknüpfte, machte offensichtlich, dass  sie schon heute mit geringem Aufwand schneller zu erreichen sind, wenn nicht in Stuttgart umgestiegen werden muss ( umsteigefrei an Stuttgart vorbei!).
Diese Sternfahrt Ende September war einfach schwäbisch! Guck‘ was da ist, verwende es, pflege es, erhalte es. Denke langfristig und denke bei Neubauten auch an die Folgekosten, nicht nur an den Invest, sondern auch an Betrieb und Unterhaltung.
Stellen wir uns nur mal vor, was wir mit den S21 Raten an Angebots-verbesserungen in den letzten vier Jahren hätten bezahlen können – und bei denen wir sofort einen Gegenwert gehabt hätten. Wir können jederzeit Zusatzbestellungen tätigen.

Zum bereits beschlossenen Stufenkonzept für ein regionales Schnellbussystem schlagen wir die Modelllinie Leinfelden-Kirchheim-Göppingen vor. Durch die Verlängerung der S1 über Plochingen hinaus werden neue Räume angefahren und es ergeben sich neue, teilweise kreisübergreifende Pendler-beziehungen. Es bietet sich an, dass die Region den im Regionalplan vorgesehenen Ringschluss Kirchheim – Göppingen erprobt und die Tür zum Kreis Göppingen auch von dieser Seite aufstößt.

Zur Weiterentwicklung des Firmentickets schlagen wir vor, dass der VVS  nur noch Zuschüsse zum Firmenticket zahlt, wenn sich auch die betreffende Firma daran beteiligt. Die Firmen können ihre Parkplatzbewirtschaftung hinterfragen -  hoffentlich machen viele mit. Mit diesem freiwerdenden Zuschussbetrag kann dann das Jedermann-Ticket günstiger werden. Die Firmen sind mit im Boot der Mobilität, die sie ihrerseits von ihren MitarbeiterInnen verlangen.
Ebenso kann das JahresticketPlus, der Einstieg in die Mobilitätskarte, dadurch attraktiver gemacht werden, dass für Anschlusszonen nur ein Kinder-Ticket gelöst werden muss, was einer Rabattierung vom ca. 50% entspricht. Ziel soll sein die Zahl der Stammkunde zu erhöhen.

Der Verband Region Stuttgart prüft seinerseits für sich und seine GmbHs wie den Mitarbeitenden der Zugang zum stärker rabattierten Firmenticket eröffnet werden kann; dabei kann gleichzeitig geprüft werden, wie praxistauglich die Regelung für Arbeitgeber mit weniger als 50 VVS-Firmentickets ist.
Der Verband erhebt zudem wie unterschiedlich in der Region Rufautos, Ruftaxen und Rufbusse gehändelt werden und wie diese Rufverkehre in den VVS-Tarif integriert werden können. Die Modellregion Nachhaltige Mobilität hat daran ein Interesse.
Ebenso hat die Modellregion Nachhaltige Mobilität ein Interesse daran, wie ihre Planungs-und Investitionsvorhaben auf das Klima wirken. Es sollen Indikatoren entwickelt werden um vorsorgenden Klima-und Umweltschutz schon in den Sitzungsvorlagen anzusprechen und abzufragen.

Der Aufbau einer Internetplattform für Windkraftanlagen,  ähnlich der Solarbörse wird geprüft. Hier können sich Kommunen über mögliche Projektbeteiligungen informieren können und andererseits Anlagenbetreiber Investoren finden. Ziel ist, auch solchen Kommunen Beteiligungsmöglichkeiten an Windkraftanlagen aufzuzeigen, die über keine eigenen Standorte für Windkraftanlagen verfügen und keine eigenen Stadtwerke haben.

Zwei Tagungen wollen wir noch beantragen:
Ein „Forum Jugend“, bei dem Jugendliche die Themen Bus-und Bahnverbindungen, Fahrpreise, Nachtbusverkehre, Einkaufs-möglichkeiten, Ausbildungs-und Praktikumsplätze als regionale Themen entdecken und der Verband darstellen kann, wie die Region Einfluss auf das zukünftige Umfeld der Jugendlichen hat. Stichwort Leitbild für den Wirtschafts-und Wissenschaftsstandort Region Stuttgart.
Und  eine Tagung „Die Region stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels“. Wir halten es für angezeigt eine Zusammenschau der frühzeitigen Bemühungen des VRS mit Erkenntnissen und Maßnahmen der Öffentlichkeit vorzustellen und zu interkommunalem Austausch anzuregen.
Mit dem Ziel die Kooperation in den Vordergrund zu stellen und die Konkurrenz in den Hintergrund.

Fazit:
Im nächsten Jahr und mittelfristig wird es also darum gehen den ÖPNV für die Fahrgäste und die öffentlichen Hände bezahlbar zu halten - trotz S21und trotz Angebotsverbesserungen! Abbestellungen und Zugstreichungen, wie vor wenigen Jahren seitens des Landes, darf es nicht geben. In den Kreishaushalten wird es nicht um neue Linien gehen, sondern um Stagnation und Rückschritt. Während jeder Kreis versucht sein  Krankenhausdefizit auf die Reihe zu bekommen, kann die Region für einen bezahlbaren ÖPNV sorgen. In 2016 ist es am Land einen besseren Großen Verkehrsvertrag auszuhandeln, damit es mehr Regionalisierungsmittel für die Region gibt.

Die Region zeigt, dass es möglich ist bei steigendem Angebot die Verkehrsumlage zu halten, der Netto-Bestellvertrag wirkt (tatsächlich) kostendämpfend. Schon allein diese Tatsache rechtfertigt die Überlegung andere Verkehrsmittel einzubeziehen. Günstiger wird’s nicht werden, aber bezahlbar kann‘s bleiben!
Mit diesem Ziel haben die Grünen in der Region Anträge dazu gestellt und Vorschläge gemacht und bedanken sich bei der Verwaltung für Bearbeitung und Umsetzung.

Danke.