Pressemitteilung vom 25. März 2013

Grüne Regionalfraktion lässt Finanzierung des Filderabschnitts von Stuttgart 21 prüfen:

"Die Bahn zahlt keinen Cent für die Flughafenanbindung"

Auf den Fildern scheint die Deutsche Bahn AG (DB) keinerlei eigene finanzielle Mittel für die Realisierung des bisher geplanten Flughafenbahnhofs aufwenden zu müssen.

Dies geht aus einer von der grünen Fraktion im Verband Region Stuttgart (VRS) in Auftrag gegebenen Studie hervor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. André Reichel (Kreis Esslingen), erläuterte, dass die Regionsgrünen wissen wollten, inwieweit die Forderungen der DB nach einer weiteren Kostenbeteiligung von Land, Stadt und Region bei Stuttgart 21 in der Sache gerechtfertigt sein können.

Nach Überprüfung aller öffentlich zugänglichen Dokumente sei allerdings klar geworden, dass im Planfeststellungsabschnitt 1.3 am Flughafen die Antragstrasse der DB vollständig durch öffentliche Mittel finanziert ist. Reichel: „Wenn wir alle öffentlichen Mittel in diesem Teil von Stuttgart 21 zusammenzählen, dann ist die bisher geplante Anbindung sogar um wenigstens 81 Mio. Euro überfinanziert. Im Klartext heißt das, die Bahn zahlt jetzt schon keinen Cent am Flughafen.“ Die Antragstrasse mit ihrem 26 Meter tief gelegenen Bahnhof bekommt seit Jahren keine Genehmigung und weist Nachteile beim Brandschutz und barrierefreien Zugang auf. Die von der DB favorisierte Flughafentrasse soll diese Nachteile nicht haben, würde aber angeblich um 224 Mio. Euro teurer werden. Diesen Betrag will die Bahn von Land, Stadt und Region übernommen haben.

Reichel: „Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand im Alleingang einen Bahnhof baut und die DB sich dabei zurücklehnt. Am Flughafen jetzt noch einmal eine weitere Kostenbeteiligung zu verlangen, weil die bisherigen Planungen nicht genehmigungsfähig sind, ist schon sehr dreist. Die Bahn will diesen Bahnhof, also soll sie ihn auch bezahlen.“ Die Flughafentrasse war eine der im sogenannten Filderdialog diskutierten Varianten der Flughafenanbindung an den Tiefbahnhof von Stuttgart 21. Die Projektpartner verständigten sich auf diese Variante wohlwissend, dass sie den Kostendeckel sprengen würde. Von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wurde damals die Anbindung der Gäubahn an den Tiefbahnhof über die bisherige Streckenführung im Stuttgarter Norden favorisiert, wie in der Schlichtung unter Heiner Geißler gefordert. Dies hat die DB abgelehnt.

Aus regionsgrüner Sicht ist deswegen eine Kostenübernahme durch Land, Stadt und Region in der Sache nicht zu rechtfertigen. Es sei vielmehr zu überprüfen, inwiefern die DB hier versuche, für ihr eigenwirtschaftliches Projekt eine weitere Überfinanzierung durchzusetzen und auch über die bisher bekannten Mehrkosten hinaus das Land, die Stadt Stuttgart und den VRS in Regress zu nehmen, so Reichel abschließend.