Antrag: 

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart lädt zur nächsten VA-Sitzung Vertreter der DB Regio und des VVS ein, die dem Ausschuss über die massiven Störungen im S-Bahnbetrieb und im Regionalverkehr des Verbundgebiets berichten sollen.

Dargestellt werden soll im Besonderen:

• die Anzahl der seit Juni 2012 ausgefallenen S-Bahnen und Regionalbahnen im VVS
• die täglichen Verspätungen seit Juni 2012 auf der S-Bahn Stammstrecke und in den Zonen 10 und 20
• das Störfallmanagement an den Haltestellen, sowohl auf der Stammstrecke als auch an Haltestellen in der Fläche (Ansagen, Anzeigen, Kundenbetreuung durch speziellen Service etc..)
• die Höhe der entgangenen Pönalezahlungen durch die während der Bauzeit vereinbarte Deckelung auf 300.000€.

Die Vertreter der DB Regio und des VVS erläutern die Maßnahmen, die in Zukunft für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Fahrplans der S-Bahn getroffen werden.

Die Verwaltung unterbreitet einen Vorschlag wie hoch eine mögliche Schadenersatzforderung an die Verursacherin der Störungen ausfallen soll.

Begründung:

Die Störung des S-Bahnbetriebs in den vergangenen Wochen und Monaten ist absolut unzumutbar und nicht akzeptabel.

Fahrgäste, die Monats und Jahrestickets gekauft haben, erhalten nicht die Leistung, für die sie im Voraus bezahlt haben. SchülerInnen müssen massenhaft entgangenen Unterricht in Kauf nehmen, Berufstätige verpassen Ihre Termine. Wenn der S-Bahnbetrieb durch den Baustellenbetrieb derart beeinträchtigt wird, dass der Fahrplan über mehrerer Tage - und in diesem Fall sogar über Wochen - nicht mehr eingehalten werden kann, halten wir die Verursacherin für den entstandenen Schaden in vollem Umfang für ersatzpflichtig.

Darüber hinaus ist das Störungsmanagement an den S-Bahnhöfen unzureichend. Teilweise wurden trotz eines 15 Minutentakts bis zu 30 oder 40 Minuten Verspätungen angesagt. Die Anzeigetafeln und automatischen Anzeigen stimmen oft weder miteinander noch mit dem chaotischen S-Bahnverkehr überein. An den Haltestellen in der Fläche bleiben die Fahrgäste oft gänzlich uninformiert. Service-Kräfte der DB waren bei Störungen ebenso ratlos wie die Fahrgäste.

Wir erwarten eine genaue Problemanalyse und konkrete Vorschläge, wie das Störfallmanagement verbessert werden kann.

Begründung der Dringlichkeit:

Da die Störungen massiv waren und eine mögliche Schadenersatzpflicht geprüft werden soll, halten wir die Angelegenheit für dringlich. Nachdem nun schon zum zweiten Mal der S-Bahn-Betrieb besonders gestört war, besteht darüber hinaus Dringlichkeit im Bezug auf das Vorlegen von geeigneten Maßnahmen, den Kunden – und Informationsservice in Zukunft zufriedenstellend zu bewerkstelligen.