Antrag vom 31. Oktober 2014 zum Haushaltsplan 2015

Flüchtlinge willkommen heißen - Potenziale nutzen

Antrag:

Die WRS erhält für die kommenden zwei Jahre zusätzliche finanzielle Mittel im Umfang von mindestens einer Personalstelle sowie entsprechende Projektmittel, um Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, zu ermöglichen, ihre Qualifikationen einerseits für die Wirtschaft dienstbar zu machen, andererseits aber die Integration der Flüchtlinge für die Zeit ihrer Anwesenheit zu stärken und ihnen ein weitgehend selbstständiges Leben zu ermöglichen.

Die WRS erarbeitet mit IHK und HWK ein Konzept, das zum einen aktiv um Flüchtlinge wirbt und insbesondere KMU bei der Kontaktaufnahme und der Klärung verwaltungstechnischer Fragen unterstützt. Zum anderen unterstützt die WRS beim Abbau entsprechender Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen sowie durch Integrationskurse.

Begründung:

Derzeit kommen aus den verschiedenen Krisengebieten viele Flüchtlinge in die Region. Viele haben eine Ausbildung und könnten einer Arbeit nachgehen. Dies würde die Kommunen entlasten, der Wirtschaft zu gesuchten Fachkräften verhelfen und den Flüchtlingen sinnvolle Beschäftigung bieten.

Mit dem Asyl-Kompromiss wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert durch:
1. Verkürzung der Sperrpflicht auf drei Monate
2. Aufhebung der Vorrangprüfung und Residenzpflicht

Damit können einerseits Unternehmen gesuchte Fachkräfte gewinnen und die Flüchtlinge als leistungsfähige Menschen in unser Gemeinwesen integrieren. Andererseits können wir Flüchtlingen einen positiven Eindruck von der Region vermitteln, in der sie nicht nur Bittsteller, sondern Leistungsträger sein können. Wir heißen Flüchtlinge in der Region Stuttgart willkommen, indem wir sie nicht nur versorgen, sondern ihnen auch ermöglichen, eigenverantwortlich ihr Leben bei uns zu gestalten.

Für die Fraktion

Irmela Neipp-Gereke
Cleo Becker
Jörg Becker
Sabine Kober
Dorothee Kraus-Prause
Michael Lateier
Heinz Renz
Heike Schiller