Antrag an den Verkehrsausschuss vom 23.09.2020

Mobilitätspakt Nordost

Antrag:

Der Verband setzt sich für die Gründung eines Mobilitätspaktes Nord-Ost ein.

Der Verband prüft, ob in der Raumschaft, den Kommunen und betroffenen Akteuren, sowie beim Land die Bereitschaft besteht gemeinsam nach neuen Ansätzen für eine bessere und nachhaltige Mobilität im Nord-Osten zu suchen und einen gemeinsamen Mobilitätspakt Nord-Ost einzurichten.

Begründung:

Die Kommunen und die Wirtschaft im Nord-Osten des Verbandsgebietes sind auch durch ein hohes Verkehrsaufkommen belastet.

Die Diskussion um den Nord-Ost-Ring ist hierfür ein Symbol. Abgesehen von den widerstreitenden Interessen der einzelnen Kommunen und fehlender Realisierungschancen sollte sich der Verband einer konstruktiven Lösung der Probleme annehmen.

Es bietet sich daher an, gemeinsam verkehrsträgerübergreifende Lösungen für den Nord-Osten zu erarbeiten.

Mobilitätspakte umfassen Verbesserungen des ÖPNV, des SPNV, des betrieblichen Mobilitätsmanagements aber auch den punktuellen Ausbau der Straßeninfrastruktur und des Rad- und Fußverkehrs sowie deren Vernetzung untereinander. Dies sind fast alles Punkte, in denen der Verband mit eigenen Maßnahmen unterstützend wirken kann, wie z.B. durch die Einrichtung einer zusätzlichen Expressbuslinie.

Die großen Chancen und Vorteile des Mobilitätspaktes werden in der Verknüpfung aller am Thema Mobilität Beteiligten und Zuständigen gesehen. Gemeinsame Absprachen können getroffen und an einer zielgerichteten und schnellen Umsetzung gearbeitet werden.