FRAKTION IM VERBAND REGION STUTTGART

Rede von Sabine Kober Regionalversammlung 26. Sptember 2018

Die Bedeutung Europas für die Region Stuttgart

Herr Vorsitzender, Frau Regionaldirektorin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir nehmen hier heute Bezug auf eine Sitzungsvorlage, die von der Europaabteilung unseres Verbandes erstellt wurde. Herzlichen Dank also an das komplette Team für die wie immer sehr gute Arbeit.

Es werden die Bedingungen für den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU erläutert. Und man muss feststellen: die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Ziele sind an den aktuellen Problemen ausgerichtet, berücksichtigen derzeitige Entwicklungen und sind ernsthaft in die Zukunft gerichtet. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Ziele nicht wieder von Mitgliedsstaaten torpediert werden, die nur auf ihren Vorteil bedacht sind und sich die Rosinen herauspicken. Oder von Kleingeistern, die an allem herummäkeln, alles madig machen und dann auch noch mehr Redezeit verlangen.

Zu den Zielen:
Es soll ein grüneres Europa gefördert werden, in welchem die naturnahe Landwirtschaft eine größere Rolle spielt und nicht die Agrarkonzerne, die der Förderung gar nicht bedürfen. Eine Landwirtschaft, die Rücksicht nimmt auf Gewässer, den Boden und die Tierwelt und in der hoffentlich auch bald Glyphosat, Neonicotinoide und andere Gifte verboten sein werden.

Ein Europa, das innovativ und intelligent die Wirtschaft begleitet auf ihrem Weg in die digitale Zukunft. Das dafür sorgt, dass saubere und nachhaltige Energie zur Verfügung steht und den Breitbandausbau fördert. Ein Europa, das sich um die Belange der KMUs kümmert, denn auch für diese gibt es Fördermöglichkeiten.

Ein Europa, das die immer stärker werdende Rolle und auch Probleme der Städte berück-sichtigt, seien dies Luftqualität, Klimawandel oder der bezahlbare Wohnraum. Städte, die unter den veränderten Wetterverhältnissen leiden werden, was uns dieser Sommer eindrücklich mit Hitze und Starkregen gezeigt hat.

Ein Europa der Forschung und Wissenschaft, dessen Budget um 16 % erhöht werden soll und das eines Tages so vielleicht dem Silicon Valley Paroli bieten kann.

Ein Europa der Zusammenarbeit über Landes- und Sprachgrenzen hinweg, denn das ist ja das Besondere der EU-Förderung, man bekommt sie nur gemeinsam mit anderen Partnern, nie einer allein. Abgesehen von den finanziellen Vorteilen ergeben sich auch wirkliche Part-nerschaften auf Augenhöhe, die allen Beteiligten den Horizont weiten. Genau aus diesem Punkt pflegen der Verband und die WRS aktiv all die Netzwerke, wie Metrex oder Polis und noch einige andere. Dort finden sich Gleichgesinnte mit ähnlichen Zielen und zusammen sind die nicht ganz einfachen Förderanträge leichter zu stemmen. Oder es werden Daten, die neue Währung in einer digitalisierten Gesellschaft, ausgetauscht, z.B. über den ÖPNV, so sind Vergleiche und Verbesserungen möglich. Gerade Metrex ist wie zugeschnitten für unsere Region, denn die Herausforderungen oder Probleme, aber auch Chancen, sind für die Regionen Turin, Amsterdam, Marseille oder Zürich ähnlich. Gemeinsame Ziele lassen sich leichter verfolgen und Interessen gegenüber Dritten leichter durchsetzen.

Aber auch der Einflussnahme oder Lobbyarbeit, kommt in diesen Netzwerken und dem Büro vor Ort in Brüssel mit Herrn Göpfert, eine große Rolle zu. Nicht umsonst unterhalten alle Bundesländer, die meisten deutschen Städte, Organisationen und auch große Firmen ein ständiges Büro in Brüssel. Mit diesen Büros wird auch Standortmarketing betrieben und mit Veranstaltungen der eigene Bekanntheitsgrad gesteigert. Bei mir hat z. B. die Veranstaltung zur kreativen Region Stuttgart bei der Regionalratsreise nach Brüssel vor 3 Jahren großen Eindruck hinterlassen. Wie international diese Kreativen in der Welt des Films, der Werbung und Computerspiele unterwegs sind, war mir vorher nicht klar.

Wie ist denn nun der Einfluss der EU auf die Region?
Aus monetärer Sicht sind dies die vielen Millionen, die wieder zurück nach Deutschland flie-ßen. Für unsere Region sind das z.B. die 8,8 Mio. aus dem EFRE-Programm für die Mobili-tätsplattform und -punkte. Wir alle sehen darin einen Baustein zum Verkehr der Zukunft, mit weniger Emissionen und weniger Verkehr auf den Straßen. Es gibt noch viele weitere Projekte, die sie in der Sitzungsvorlage nachlesen können.

Doch die Region profitiert natürlich nicht nur in finanzieller Hinsicht von der EU. Viel wichtiger ist z.B. die Freizügigkeit. Was wären all unsere Weltmarktführer und Mittelständler, auf die wir zu Recht stolz sind, ohne die schlauen Köpfe aus Europa? Oder ohne die vielen Facharbeiter, die in den Betriebsabläufen unersetzlich sind? Wo stünde unsere Gesellschaft ohne die Pflegekräfte aus der Europäischen Union? Ich möchte behaupten, am Abgrund. Oder unsere Universitäten, an denen junge Menschen die offene und vielfältige Gesellschaft leben, die Raum lässt, sich frei zu entfalten. Unsere Jugend hat nie eine andere Zeit kennengelernt, eine Zeit mit einem Europa ohne Grenzen. Sie haben die Möglichkeit sich in ganz Europa niederzulassen, sei es zum Studieren, zur Ausbildung oder zum Arbeiten. Ich glaube, gerade diese Möglichkeiten werden die jungen Briten am meisten vermissen.

Jedoch der größte Verdienst der Europäischen Union, 70 Jahre Frieden, droht im Moment durch nationalistische Tendenzen kleingeredet zu werden. Was da in Polen, Ungarn oder Österreich passiert, darf uns überzeugte Europäer nicht kaltlassen. Dort wird die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Maße ausgehöhlt, dass sich wohl auch der Europarat damit beschäftigen wird und muss. Das europäische Parlament tut gut daran, mit Sanktionen nicht nur zu drohen, sondern sie auch zu verhängen.

Diese neuen Nationalisten, oder soll ich sagen Alte Nationalisten, glauben wirklich, auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen zu können, obwohl der Anteil der EU Bevölkerung gerade einmal sieben% an der Weltbevölkerung ausmacht.

Für unsere Fraktion gibt es keine Alternative zur EU. Sie mag in vielen Bereichen verbesse-rungswürdig sein, aber da fallen uns auch Beispiele zu unserer eigenen Regierung ein. Lassen sie uns nicht nur Fördergelder der EU nehmen, sondern geben wir dieser EU auch etwas zurück und zwar unsere Loyalität und stetiges Werben für deren Vorteile.

Und so möchten wir der Verwaltung und der WRS für ihre Arbeit danken, mit der Bitte, sich Gedanken zu machen, wie wir gemeinsam nächstes Jahr die EU Wahl befördern und die Wahlbeteiligung erhöhen können.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.