FRAKTION IM VERBAND REGION STUTTGART

Rede von Ingrid Grischtschenko zum Haushaltsentwurf 2019

Regionalversammlung 05.12.2018

Haushalt 2019 - 2. Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren,

noch rechtzeitig im alten Jahr, heute in der Regionalversammlung die Beschlussfassung zum Haushalt 2019. Nach zügigen Beratungen  in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen.

Was uns Grünen in der Region am wichtigsten ist: Dass der öffentliche Nahverkehr stabilisiert wird und funktioniert. Ein stabiles Rückgrat und funktionierende Anschlüsse sind die Basis eines nachhaltig angelegten Wirtschaftsraumes. Wir verstehen darunter eine klimaschonende, sozial inklusive und zuverlässige Organisation des sog. Umweltverbundes aus Bahnen, Bussen, Fahrrad-und Fußwegen. Der Autoverkehr steht für uns nicht mehr im Vordergrund und es wird nicht mehr alles auf ihn ausgerichtet. Stattdessen werden Autofahrten über P&R-Maßnahmen oder Car-Sharing-Ideen mit anderen Verkehrsmitteln verknüpft. Alles steht unter der Überschrift: Klima schonen. Von der Mobilität über die Energieversorgung bis zum Wohnen.

Der öffentliche Nahverkehr in seinem Kosten/Nutzenverhältnis, muss sowohl für den betreibenden Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), als auch für die Region darstellbar sein und er muss für die Fahrgäste plausibel sein. Die Tarifzonenreform im kommenden Jahr wird genau das unterstützen: Es kann in einem Ring, zum Preis von einer Zone um Stuttgart herum gefahren werden! Sehr Klima schonend und sozial inklusiv, weil es für alle günstiger wird.

Da haben ein paar ganz gut zusammengeholfen: Vom VVS mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden und OB von Stuttgart, über die Region selbst mit ihren einstimmigen Beschlüssen in den Gremien, bis zur Landesregierung. Es war der grüne Verkehrsminister, der verstanden hat, dass hier mit 42 Millionen Euro Entwicklungshilfe vom Land Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird, die gut angelegt ist. Jetzt liegt es auch an jenen, die noch nicht mit Bahnen und Bussen unterwegs sind, die Verkehrswende mit dem Fahrschein weiter voranzubringen und die Luftqualität zu verbessern.

Dass die Verwaltung, wie in den Beratungen angekündigt, nun in einer neuen Vorlage, die Haushaltsmittel für neue S-Bahn-Züge in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt, dient der Wahrheit und Klarheit des Haushalts. Der Wille ist daraus ablesbar, dass mittel-und langfristig der Erfolg der S-Bahn fortgeschrieben werden kann! Denn: Ohne Hardware geht es nicht.

Die Region braucht Züge, Gleise und eine neue Signaltechnik mit einem Zugleitsystem. Die Kapazität der S-Bahn durch Taktverdichtung und Zugverlängerung über die Hauptverkehrszeiten hinaus zu steigern, ist eine große Herausforderung. Wenn wir sie stemmen, wenn ein zuverlässiger 15-Minuten-Takt, ganztags im gesamten S-Bahn-Netz gefahren wird, bis raus an die Endhaltestellen Bietigheim, Backnang, Schorndorf, Kirchheim/Teck, Bernhausen und dann Neuhausen, Herrenberg und Weil der Stadt, wird ein echtes regionales Feeling entstehen. Geht es nach uns Grünen in der Region, müssen die Bestandsstrecken Schusterbahn und Panoramabahn in ein Gesamtkonzept eingebettet werden und Tangentenfunktion übernehmen. Auch hier gilt: Jeder Fahrgast der außenrum fährt, entlastet den Flaschenhals der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Schwabstraße und der zukünftigen Haltestelle Mittnachtstraße.

Gerne hätten wir im Rahmen des im nächsten Jahr anstehenden Jubiläums 25 Jahre Verband Region Stuttgart das Eigengewächs der Region, die RELEX-Busse besser bekannt gemacht und die Mittel der Werbekampagne verdoppelt. Die eine Hälfte wurde jetzt ohne unsere Zustimmung mit einem Sperrvermerk versehen. Weitaus großzügiger war die Region als kleinste Partnerin hingegen bei Werbemitteln für das Turmforum, wo jetzt eine Zuständigkeit der Region konstruiert werden muss. 

Zurückversetzt ins letzte Jahrhundert kamen wir uns vor bei der Diskussion, ob man Autoabstellplätze für Fahrräder nutzen kann. In bestehenden Park & Ride Anlagen separate Bereiche für Fahrräder ausweisen, das, mussten wir lernen, geht mit der Mehrheit des Gremiums immer noch nicht! Die Diskussion im Verkehrsausschuss verhakte sich ähnlich wie bei der Landesbauordnung. Dort wurde aber endlich eine „bedarfsorientierte Regelung für Fahrrad-und KFZ-Stellplätze für Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen“ in einem Paragraphen zusammengeführt. Die Gründung einer Betreibergesellschaft Park & Ride zur Finanzierung von Stellplätzen kann auf unseren letztjährigen Antrag erfolgen: Noch vier Jahre in Folge, stehen dafür jährlich 2 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Am Rande: Das Angebot, Fahrräder kostenlos abzustellen, wurde ausgerechnet von jenen abgelehnt, die es für das Auto einfordern. 

Mit der Ko-Finanzierung beim Landschaftspark hat die Region und haben die Kommunen gute Erfahrungen gemacht. Ob das bei der Ko-Finanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen auch so sein wird, muss sich erst noch zeigen. Wenn man die Kommunen nicht alleine lässt und regionales Geld helfen soll bei der Aktivierung von Gewerbebrachen und Umnutzung von Flächen, kann das einen regionalen Nutzen haben und Flächen schonen. Wir haben zugestimmt, weil wir im Ausschuss über die jährlichen Projekte entscheiden können. 

Dem Haushalt 2019 werden wir zustimmen, weil mit den Verpflichtungsermächtigungen in der mittelfristigen Finanzplanung für Fahrzeuge und Infrastruktur die Weichen richtig gestellt und im wahrsten Sinne des Wortes die Züge auf die Gleise gesetzt werden. Und wenn das Digitalisierungsprogramm des Bundes unsere S-Bahn pünktlicher und leistungsfähiger macht, dann soll uns das recht und den Preis wert sein.

Genauso haben die Grünen die Region immer gesehen: Dass Qualität und Quantität verbes-sert wird. Und so sehen wir sie auch in der Zukunft: selbständig und selbstbewusst – kooperativ und partnerschaftlich in der Sache.

Ich danke der Verwaltung für die Vor-und Nachbereitungen der Haushaltsdebatte und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.