FRAKTION IM VERBAND REGION STUTTGART

Antrag vom 21. Oktober 2019 zum Haushaltsplan 2020

Regionalplan auf dem Prüfstand

 

Antrag:

Wir beantragen eine kritische Würdigung der Ziele des Regionalplans. In der Beurteilung und Abwägung von regionalplanerischen Vorhaben treten immer wieder Zielkonflikte auf, die unter der Notwendigkeit von Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine besondere Bedeutung haben. Mit der Verpflichtung auf die Sustainable Development Goals (SDGs) und das kürzlich verabschiedete Klimaschutzpaket sind neue verbindliche Nachhaltigkeitsziele verabschiedet worden.  

Begründung:
In den Abwägungsprozessen von regionalplanerischen Vorhaben und Maßnahmen werden im Planungsausschuss immer wieder Zielkonflikte, etwa zwischen Bodenschutz, Landwirtschaft und wirtschaftlichen Entwicklungsinteressen diskutiert. Seit der Aufstellung des Regionalplans sind sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene neue Ziele verabschiedet worden. Wir halten es für zielführend und hilfreich, den Regionalplan vor dem Hintergrund dieser Ziele zu betrachten und zu würdigen und gegebenenfalls über Konsequenzen zu diskutieren.