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Rede von Prof. Dr. André Reichel zum Haushaltsentwurf 2017 Regionalversammlung 26.10.2016

Haushalt 2017 - Aussprache und erste Stellungnahme

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren,

bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 28. September 2016 hat Frau Dr. Schelling in ihrer Rede den Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum und die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen gelegt. Auch wenn der Verband selbst weder Wohnungen baut noch Gewerbeflächen entwickelt, so kann er durch planerische Vorgaben entsprechende Voraussetzungen schaffen. Die Grundlage dafür liefert der aktuell gültige Regionalplan. Wie Sie vielleicht noch erinnern, haben wir Grünen am Ende gegen den Plan gestimmt. Als wir ihn 2009 verabschiedet haben, war er uns an einigen Stellen zu großzügig formuliert und hat die damaligen Realitäten ignoriert was die demographische Entwicklung anging. 2016 müssen wir anerkennen, dass sich die Realitäten verändert haben. Die Bevölkerungsentwicklung in der Region Stuttgart unterscheidet sich heute sehr deutlich von den Prognosen, die noch 2009 gegolten haben. Die Region wächst, wenn auch sehr ungleich in ihren Teilräumen. Dies stellt uns in einem ohnehin hoch verdichteten und verkehrlich stark vernetzten Ballungsraum vor anspruchsvolle Herausforderungen.

Was wir Grünen nicht wollen ist klar: eine Aufweichung der Vorgaben im geltenden Regionalplan, einen Run auf die Fläche.

Das ist aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Lebensqualität in den 179 Kommunen der Region schon nicht denkbar. Was wir hier in dieser Versammlung lösen müssen ist die paradoxe Situation, dass wir einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Region haben, aber gleichzeitig im Regionalplan rein rechnerisch ausreichend Flächen für ein mehr an Wohnungsbau ausgewiesen sind.

Neben dem weiteren Bemühen um eine Mobilisierung von Innenentwicklungsflächen ist aus grüner Sicht eine verdichtete Baulandentwicklung in den Wohnungsbauschwerpunkten entlang der Verkehrsachsen notwendig. Da das Planungsrecht nur in den Kommunen geschaffen werden kann, gilt es für eine Mobilisierung geeigneter Flächen mit höheren Dichtevorgaben zu werben. Wir wissen auch, dass es bei vielen Gemeinderäten Vorbehalte gibt, bereits ausgewiesenen Flächen als Bauland zu entwickeln.
   
Die Befürchtungen kennen Sie alle: werden durch hohe Dichtewerte soziale Konfliktsituationen geschaffen? Werden bestehende Wohngebiete in ihrer Attraktivität gemindert? Gelungene Beispiele, auch und gerade in unserer Region beweisen das Gegenteil. Gezielte Informations- und Diskussionsangebote für Entscheidungsträger vor Ort sind geeignet, um entsprechende Vorbehalte abzubauen. Wir Grünen beantragen daher die Erarbeitung einer gezielten Informationsstrategie zu verdichtetem Bauen für Gemeinderäte. Durch das Vorstellen gelungener Beispiele können Vorbehalte gegenüber hohen Wohndichten abgebaut werden und die schon durch Flächennutzungspläne gewidmeten Flächen zeitnah realisiert werden. Entscheidend für die Akzeptanz verdichteten Wohnens ist das Wohnumfeld. Dichte Bebauung braucht eine Umgebung, die über „gärtnerisches Begleitgrün“ hinausgehen muss und „grüne Brücken“ zur umgebenden Landschaft schafft. Der Verband kann mit den Möglichkeiten der Förderung durch den Landschaftspark Impulse setzen und modellhafte Projekte anregen.

Die andere große Herausforderung beim Thema Fläche ist die Situation für das Gewerbe in der Region. Auch hier stehen Gebiete im geltenden Regionalplan, die noch nicht umgesetzt sind, auch hier wird ein Mangel beklagt. Es gilt dasselbe wie beim Wohnraum: bevor der Ruf nach einer Teiländerung des Regionalplans erhoben wird, ist es aus grüner Sicht geboten alle bereits gewidmeten Flächen im Blick auf Entwicklungshemmnisse zu untersuchen. Wir wollen, dass diese Flächen zur Baureife gebracht werden, und zwar ökologisch und zukunftsweisend was die Flächeninanspruchnahme und die Bauausführung angeht. Das betrifft auch Möglichkeiten, die Ressourcen- und Energieeffizienz in Gewerbegebieten z.B. durch die Nutzung von Abwärme. Neben der Untersuchung der ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte halten wir eine Auflistung der Brachen und Leerstände für zwingend. In der WRS gibt es Erfahrungen und Kompetenzen im Blick auf die Anforderungen an unterschiedliche Gewerbeflächen, die für eine Beratung von Kommunen im Blick auf brachliegende Gewerbeflächen und Leerstände genutzt werden können. Durch ihre Rolle als Anlaufstelle für Nachfrager von Gewerbeflächen, kann sie vermittelnd zwischen potentiellen Interessenten und Anbietern tätig werden.

Meine Damen und Herren, mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September haben wir in der Regionalversammlung noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt behandelt: die ganztägige Ausweitung des 15-Minutentakts auf der S-Bahn. Der Verband kommt damit seiner Verpflichtung aus dem ÖPNV-Pakt nach und schafft ein attraktives Angebot über den ganzen Tag hinweg. Dies markiert einen wichtigen Schritt für die regionale Verkehrswende hin zum ÖV, einen wichtigen Schritt für weniger Staus, weniger Feinstaub und mehr Klimaschutz. An diesem Schritt wurde Kritik laut aus den Landkreisen der Region – nicht jedoch aus der Landeshauptstadt, das muss an dieser Stelle erwähnt werden. Die Bedenken gegen die Ausweitung sind finanzieller, aber mehr noch verkehrlicher Natur. Finanziell, so denke ich, sind die endgültigen Kosten für die gesamte Region – eine Größenordnung von nicht mehr als 10 Millionen EUR jährlich – mehr als gerechtfertigt, wenn man sich nur einmal vorstellt, was ein ganztägiger 15-Minutentakt für Vorteile bring im Hinblick auf Verbindungs- und Umsteigehäufigkeiten in alle Richtungen. Die verkehrlichen Bedenken richten sich vor allem auf die Zuverlässigkeit des jetzigen S-Bahnsystems, das seit Baubeginn von Stuttgart 21 dramatisch nachgelassen hat – und gleichzeitig einen wahren Ansturm von zusätzlichen Fahrgästen verkraften muss. Positiv ausgedrückt: der Umstieg in den ÖV ist in vollem Gange und unser regionales Angebot geht in die richtige Richtung.

Gleichzeitig ist uns Grünen klar, dass die Situation auf der S-Bahn weiterhin unbefriedigend ist. Wenn wir hier ein neues Angebot schaffen, das weitere Fahrgastzuwächse verspricht, dann müssen all jene, die für den störungsfreien Betrieb der S-Bahn verantwortlich sind, ihren Beitrag leisten. Ich spreche hier die DB Regio an, die unsere S-Bahn-Stuttgart betreibt, aber mehr noch DB Netz und DB Station & Service. Wir erleben, auch auf grüne Initiative hin, jedes Jahr einen S-Bahn-Gipfel auf dem uns gezeigt wird, was alles umgebaut, ersetzt, repariert worden ist. Das ist uns in der Zwischenzeit zu wenig. Wir beantragen daher die Umsetzung konkreter Maßnahmen bis zum nächsten S-Bahn-Gipfel vor der Sommerpause 2017, in erster Linie das klare Bekenntnis der DB zur Einführung von ETCS auf der Stammstrecke, eine bessere Fahrgastinformation in den Zügen und an den Haltestellen, vor allem bei Störungen, sowie den vermehrten Einsatz von S-Bahnhelfern in den Hauptverkehrszeiten. Gerade die Aussagen zu ETCS seitens der DB-Vertreter erscheinen uns als zu wage, zu unbestimmt, zu St.-Nimmerleinstag.

Um es klar zu sagen: wir erwarten von der DB den Einsatz von ETCS auf der S-Bahn-Stammstrecke bis spätestens zur Fertigstellung der Haltestelle Mittnachtstraße!
Im Bereich Verkehr kritisieren wir Grüne aber nicht nur die Bahn, sondern machen auch Vorschläge zur weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV.

Hier stehen wir ja vor einer bundesweit beinahe einmaligen Entwicklung: trotz der Probleme bei der S-Bahn kommen immer mehr Menschen auf den Geschmack und tauschen die stressige Fahrt in den morgendlichen Stau auf der Straße gegen ein VVS-Ticket ein. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir bei einem Kostendeckungsgrad in astronomischen Höhen gelandet sind, nämlich bei über 61 Prozent. Als ich 2004 Mitglied dieser Regionalversammlung wurde, lag der noch um die 53 Prozent. Wir sprechen also von einer Steigerung um fast ein Fünftel in 12 Jahren, welche die Nutzerinnen und Nutzer des VVS über deutlich erhöhte Fahrpreise finanzieren.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung lässt sich nicht beliebig fortschreiben.
Der ÖPNV ist zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht der privaten Daseinsvorsorge.
Irgendwann muss einmal das Ende der Fahnenstange beim Kostendeckungsgrad und der zunehmenden Nutzerfinanzierung erreicht sein. Diese Diskussion wollen wir hier in dieser Versammlung und ihren Gremien führen.

Ein erster Antrag in diese Richtung betrifft deswegen auch das Tarifsystem. Seit Jahren diskutieren wir den Wegfall der Sektorengrenzen im VVS. Der Verkehrsausschuss hat im letzten Jahr einen Beschluss gefasst, diesen Wegfall vertieft zu prüfen und dies scheint auch der richtige Weg in die Zukunft zu sein. Wir Grünen meinen, dass die Prüfung nun an ihr Ende kommen und eine klare Entscheidung herbeigeführt werden muss. Wir beantragen deswegen, dass die Vertreter des Verbands im VVS-Aufsichtsrat sich für den Wegfall der Sektorengrenzen im VVS-Tarif ab dem Sommer 2017 einsetzen. Dieser Wegfall bedeutet eine deutliche Vereinfachung des Tarifsystems und macht tangentiale Fahrten am Stuttgarter Zentrum vorbei attraktiv. Dadurch würde auch die bestehende Ungerechtigkeit beseitigt, dass solche Verbindungen meist ungünstige Takte haben und mit Umstiegen verbunden sind, aber dennoch gleich teuer sind wie die gut ausgebauten Verbindungen ins Zentrum der Region. Mit dem Wegfall der Sektorengrenzen werden somit die Tangentialverbindungen im VVS gestärkt und auf den stark belasteten Hauptstrecken Kapazitäten frei. Für die Umsetzung dieser Maßnahme wollen wir dabei keinen Ausgleich aus Tariferhöhungen, die den Kostendeckungsgrad weiter nach oben schrauben. Wir sind vielmehr der Überzeugung, dass die Kosten durch die normalen Mehreinnahmen bei den zu erwartenden Fahrgaststeigerungen gedeckt werden und eine etwaige Unterdeckung ohne Weiteres aus Umlagemitteln beglichen werden kann.

Drei weitere Anträge betreffen den VVS-Tarif, zwei davon mit dem expliziten Ziel, Anreize zu schaffen die morgendliche Spitzenstunde zu meiden und unser ÖPNV-System zu entlasten. Einmal wollen wir das Jobticket um ein Umwelt-Ticket mit morgendlicher Sperrfrist erweitern. Damit sollen Pendler mit flexibleren Arbeitszeiten angeregt werden, Fahrzeiten außerhalb der bisherigen Hauptverkehrszeiten zu nutzen. Ein solcher tariflicher Anreiz sorgt für eine Kapazitätsentlastung gerade am Morgen, wo unser ÖPNV-System an seine Belastungsgrenzen stößt.

Zudem wollen wir prüfen lassen, welche finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Ausweitung der Sperrfrist des Umwelttickets von jetzt 9 Uhr auf 8:30 Uhr hat. Gerade für Pendler außerhalb der Landeshauptstadt, mit Fahrtwegen von drei oder mehr Zonen, würde dadurch die Attraktivität des Umwelttickets erhöht und eine weitere Nachfrageverlagerung außerhalb der morgendlichen Spitzenstunde möglich.

Schließlich wollen wir prüfen lassen, inwiefern vorhandene elektronische Ticketing-Systeme für Vielfahrer mit alternativen Bewegungsmustern eine Prepaid-Funktion erhalten können und welche Prepaid-Modelle inklusive Rabattierung in das VVS-Tarifsystem integrierbar wären. Diese Nutzergruppe hat im bisherigen Tarifsystem keine attraktiven rabattierten Tickets zur Auswahl. Angesichts neuer Bewegungsrealitäten abseits fester Arbeitsplätze und Vollzeitarbeitsstellen sowie wechselnder Arbeitswege mit unterschiedlicher Zonenzahl, erscheint uns hier dringender Handlungsbedarf.

All diese Anträge zielen auf das Tarifsystem im VVS, da wir uns für die Zukunft hier die größten Wirkungen versprechen was das Umsteigen auf den ÖPNV angeht. Einen Prüfauftrag für eine Erweiterung der Infrastruktur haben wir aber noch, nämlich inwieweit sich eine Direktverbindung zwischen Leonberg (Weil der Stadt/Böblingen) und Ludwigsburg (Bietigheim/Marbach/Backnang) über die Trasse „Salzweg“ realisieren lässt. Dies ist die letzte Schienentangentiale in der Region, die bisher durch den Verband noch nicht untersucht wurde und das möchten wir ändern.

Bei der ÖV-Infrastruktur dürfen wir den Radverkehr nicht vergessen. Ich kann mich noch gut erinnern wie unsere grünen Anträge zu diesem Thema anfangs belächelt wurden. In der Zwischenzeit ist dies kein rein grünes Thema mehr, sondern in der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft angekommen, die sich auch in einer so topografisch anspruchsvollen Region beherzt in den Fahrradsattel schwingt – und das nicht nur in der Freizeit, sondern auch und gerade für den täglichen Arbeitsweg. Der Aufschwung bei E-Bikes, bei Pedelecs hat dafür gesorgt, dass immer längere Arbeitswege auf dem Rad zurückgelegt werden. Eine entsprechende Infrastruktur was die Wege angeht, fehlt aber bislang. Gleichzeitig werden Radschnellwege durch den Bund gefördert. Daher beantragen wir einen Runden Tisch mit den entsprechenden Interessenverbänden, den Kreisen und der Stadt Stuttgart zum Thema Radschnellwege mit dem Ziel, in der Region Stuttgart ein Schnellverbindungsnetz für Fahrten zu Arbeitsstätten anzulegen und im Straßenraum entsprechend zu beschildern.

Meine Damen und Herren, Frau Dr. Schelling hat in ihrer Rede einen wichtigen weiteren Schwerpunkt gesetzt, nämlich bei dem Vorhaben eines verstärkten Breitbandausbaus in der Region. Deutschland insgesamt hinkt im europäischen Vergleich hinterher und droht, den Anschluss an die Digitalisierung zu verpassen. Für alle zukünftigen Anwendungen, gerade im Mobilitätsbereich, brauchen wir hier in der Region die infrastrukturellen Voraussetzungen. Für die weitere Planung des Auf- und Ausbaus eines Breitbandnetzes in der Region Stuttgart sollen deswegen 100.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden.

Zum Abschluss wünsche ich uns allen gute Haushaltsberatungen und den notwendigen Mut, die Weichen weiterhin in Richtung einer nachhaltigen und lebenswerten Region Stuttgart zu stellen.

Vielen Dank!