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Rede von Prof. Dr. André Reichel zum Haushaltsentwurf 2016 Regionalversammlung 21.10.2015

Haushalt 2016 - Aussprache und erste Stellungnahme

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren:
der am 30. September 2015 eingebrachte Entwurf für den Haus-halt 2016 hat einen sehr klaren Schwerpunkt: den ÖPNV in der Region. Dafür wird der Verband zum ersten Mal seit dem Haushaltsjahr 2008 seinen Schuldenstand erhöhen und neue S-Bahnfahrzeuge beschaffen. Dies haben wir mit großer Mehrheit beschlossen und es ist ein richtiger Schritt für mehr ÖPNV. Allerdings ist der Verband in dieser Kernaufgabe seit vielen Jahren in der Kritik, was die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit unseres S-Bahnsystems angeht. Diese Kritik ist mehr als berechtigt. So findet man auf der Webseite der Stuttgarter Zeitung im Zeitraum der letzten drei Monate 46 Treffer bei dem Suchbegriff „S-Bahn Störung“. Weichenstörungen, Signalstörungen, technische Defekte am Zug. Und dann ein Katastrophentag wie am 7. Oktober, an dem es zu insgesamt 5 verschiedenen Störungen kam und alle sieben S-Bahnlinien sowie zwei Regionalbahnlinien betroffen waren.

Frau Dr. Schelling hat in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sehr richtig angemerkt: „Unser Verkehr muss funktionieren“. Das tut er erkennbar nicht. Wir werden uns also auch im neuen Jahr wieder mit der DB zu einem S-Bahngipfel zusammen finden müssen, ein Antrag von uns Grünen dazu liegt vor. Gleichzeitig ist uns auch klar, dass das „Fahren auf Verschleiß“ und die mangelnde Investitionen in das Netz des Bahnknotens Stuttgart, was der VCD zu Recht kritisiert hat, noch einen sehr langen Schatten werfen werden.

Beim Verkehr in der Region müssen wir uns daher an einen schwierigen Spagat wagen: zum einen uns entschlossen auf die Wiederherstellung der S-Bahnqualität konzentrieren, zum anderen dabei nicht die notwendigen Weiterentwicklungen aus den Augen verlieren.

Wie das geschehen kann, haben der Landesverkehrsminister und unser Verbandsvorsitzender beim Kompromiss um das 3. Gleis für Stuttgart 21 am Flughafen gezeigt. Dabei ist nicht nur ein Engpass in der 20 Jahre alten DB-Planung gelöst worden, es ist auch gelungen mit dem Regionalhalt Stuttgart-Vaihingen eine neue Verkehrsdrehscheibe für die Region zu ermöglichen. Diese verweist bereits auf die Zeit nach Fertigstellung von S21 und eröffnet uns die Gelegenheit, über neue Schienenverkehre am Zentrum der Landeshauptstadt vorbei nachzudenken. In diesem Geiste stellen wir auch den Antrag für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer S-Bahn Bietigheim-Ludwigsburg-Esslingen-Plochingen über die Schusterbahntrasse. In der Region existieren bereits die infrastrukturellen Möglichkeiten zur Entlastung der S-Bahnstammstrecke, wir müssen nur endlich den ersten Schritt wagen. Weitere Schritte, wie zum Beispiel die Nutzung der Panoramastrecke im Stuttgarter Norden für den Schienennahverkehr, werden dann folgen.

Im Haushalt 2016 findet sich auch das bereits beschlossene Gesamtpaket zur Verdichtung und Verbesserung des S-Bahntakts. Hier wollen wir vor allem im Bereich der Nachtverkehre schneller zum Zug kommen. Deswegen beantragen wir Grünen den Stundentakt für die Nacht-S-Bahnen sowie die Ausdehnung der Nachtverkehre auf die Donnerstagnacht bereits von Dezember 2016 an. Diese Verkehre sind kein Luxus für Nachtschwärmer, sie sind ein Grundangebot für eine Europäische Metropolregion, in der Leben und Arbeiten sich nicht mehr an althergebrachte Zeitregime hält. Beim Nachtverkehr muss sich unser Blick aber auch in die Region insgesamt richten. Wir wollen deswegen einen Sachstandsbericht zu den Nachtverkehren in den Landkreisen.

Meine Damen und Herren, der ÖPNV-Pakt 2025 ist nun schon einige Monate alt und von der grün-roten Landesregierung in Gesetzesform gegossen. Das lange Ringen um Kompetenzen hat damit ein gutes Ende gefunden, an das manche vielleicht schon gar nicht mehr geglaubt haben. Wir Grünen begrüßen die zügige Einführung der regionalen Expressbusse, die neue Querverbindungen ermöglichen und dem Verband Region Stuttgart auch auf der Straße ein Gesicht geben werden. Die vorher nicht eingeplante Förderung zweier Linien durch das Land nehmen wir dabei dankend mit.

Ausruhen dürfen wir uns hier aber nicht. Das Ziel einer Steigerung der Fahrgäste im ÖPNV um 20 Prozent bis 2025 ist sehr ambitioniert. Bereits in 5 Jahren soll eine Zwischenevaluation stattfinden und ich denke ich spreche hier für alle, dass wir da nicht eine Neuauflage der Kompetenzdebatte erleben möchten, sollten die Ziele des Paktes bis dahin nicht auf einem guten Weg sein. Deswegen beantragen wir Grünen, ein ÖPNV-Zielkonzept zu entwickeln, wie wir auf regionaler Seite unsere Verpflichtungen aus dem ÖPNV-Pakt erfüllen können. Dieses Konzept erlaubt uns dann ein permanentes Monitoring der Zielerreichung unserer Bemühungen.

Beim Verkehr will ich abschließend auch noch etwas zu unseren Beratungen bei der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans sagen. Manche in dieser Versammlung argumentieren, eine Reduktion der Schadstoffbelastung und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz gelängen nur mit mehr Straßen in der Region. Ich schaue jetzt vor allem in die Reihen der CDU.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten: das ist dieselbe Beton-Ideologie, die sie schon seit ich politisch denken kann wie eine Monstranz vor sich hertragen – jetzt im vermeintlich grünen Mäntelchen.
Bleiben wir doch einmal bei der Realität und schauen uns an, was die ganzen Straßenausbaumaßnahmen der letzten 30 Jahre uns hier in der Region gebracht haben: Stauregion Nr. 1 in Deutschland und Feinstaubregion Nr. 1 in Europa – so schaut nachhaltige Mobilität aus Sicht der CDU aus!

Ihre Forderungen nach neuen Straßen, die sie erst vor wenigen Tagen erneuert und mehrheitlich haben festschreiben lassen, dienen nur einem Zweck: Dass sie in ihren Wahlkreisen sagen können, wir tun was, jetzt muss es ja „nur“ noch in Berlin genehmigt werden. Aber Berlin wird einen Teufel tun, das wissen sie und dennoch streuen sie den Menschen vor Ort Sand in die Augen!

Wir Grünen in der Region sind weiterhin der Meinung, dass die zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplans vorgeschlagenen Maßnahmen des Landes – die ja neue Straßen beinhalten! – den Erfordernissen einer Automobilitätsregion mehr als Genüge tun.


Bei einem Aspekt bin ich aber ganz bei der CDU und unseren Diskussionen im Verkehrsausschuss: mehr Infrastruktur alleine – beim ÖPNV, aber eben auch der Straße – wird nicht reichen. Wenn wir als Verband die Herausforderungen ernstnehmen wollen, die sich aus dem ÖPNV-Pakt 2025 ergeben, dann müssen wir auch vermeintlich „weiche“ Maßnahmen stärker in den Vordergrund rücken. Um hier wirklich zu einer Entlastung der Straßen, einer Reduktion von Schadstoffen und zu mehr aktivem Klimaschutz zu gelangen, müssen wir uns intensiver mit den bestehenden Tarifen und Tarifstrukturen befassen. Ein entsprechender Antrag von uns liegt dazu vor. Wir wollen verschiedene alternative Tarifmodelle – von den Tarifringen bis zu einer Ein-Zonen-Lösung – kostendeckungsneutral dargestellt bekommen, um zu einer qualifizierten Diskussion mit allen Partnern im VVS zu gelangen.

Eine andere zentrale Aufgabe des Verbands ist die Regionalplanung. Hier haben wir einen „atmenden“ Regionalplan, der es uns erlaubt, flexibel auf Veränderungen bei Wanderungsbewegungen in der Region und von außerhalb zu reagieren. Wenn wir die Freiraumqualität weiter stärken und die Flächeninanspruchnahme gegen null bringen wollen, ergeben sich für die Zukunft neue Herausforderungen. Ich meine hier weniger die aktuelle Flüchtlingsthematik, sondern die neuen Erkenntnisse was den demografischen Wandel und seine Auswirkungen angeht. Die Bevölkerung der Region Stuttgart wird in den nächsten Jahren eher wachsen denn schrumpfen, wenn auch innerhalb der Region dieses Wachstum sehr ungleich verteilt sein wird. Wir Grünen wollen deswegen wissen, wie in den als „Reserven“ geplanten Wohnungsbauschwerpunkten der Region mit diesen Veränderungen umgegangen wird, welche davon entwickelt werden und welche nicht. Im Rahmen eines regionalen Workshops sollen Best Practices für verdichtetes Bauen – intelligent,  flächenschonend und klimagerecht – vorgestellt werden. Damit verbunden ist ein weiterer Antrag zu einem „Runden Tisch Soziales“ für die Vorstellung von Modellen günstigen Wohnraums. Der Verband soll damit seine koordinierende und informierende Rolle in der Region wahrnehmen.

Beim Thema Fläche, Bauen und Wohnen will ich auch ein paar Bemerkungen zu einer möglichen Internationalen Bauausstellung (IBA) machen. Wir Grünen halten eine regionale IBA für eine spannende und lohnende Idee – gerade wenn es um ein mögliches Spannungsfeld zwischen Inklusion, Migration, günstigem Wohnraum und den Erfordernissen von Klimaschutz und Naherholung geht. Dies geht aber nur wenn alle 179 Kommunen der Region dazu an Bord geholt werden. Gerade in Stuttgart muss ein regionaler Prozess für eine IBA-Konzepterstellung mit der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des neuen Rosensteinviertels verknüpft sein. Zudem braucht es die anderen Zentren in der Region – Esslingen, Ludwigsburg, Waiblingen, Böblingen, Göppingen – um die IBA regional zu tragen und international mit Strahlkraft zu versehen. Das wollen wir Grünen gerne voranbringen.

Wie man allerdings im vorliegenden Haushaltsentwurf ohne Beschluss und ohne Konzept für eine IBA – und ohne Einbindung der Kommunen der Region – mehr Geld in den Haushalt einstellen will als z.B. die KulturRegion oder die SportRegion nach vielen Jahren erfolgreicher Arbeit zur Verfügung haben, das erschließt sich uns Grünen nicht. Frau Dr. Schelling, da vermissen wir das „Augenmaß“, von dem Sie in Ihrer Rede gesprochen haben. Auf Initiative von OB Fritz Kuhn stellen wir deswegen einen interfraktionellen Antrag zur Schaffung einer regionalen Plattform zur Ideenfindung und Konzepterstellung einer IBA für die ganze Region. Eine Geschäftsstelle kann dann nach erfolgter Ideenfindung immer noch eingerichtet werden.

Wenn ich schon von Augenmaß rede, so bin ich bei den Haushaltsposten für die Geschäftsstelle des Verbands angekommen. Unsere Verbandsverwaltung liefert seit Jahren kontinuierliche Qualitätsarbeit auf höchstem Niveau. Ich möchte an dieser Stelle im Namen der Grünen-Fraktion auch ausdrücklich der Verwaltung unseren Dank aussprechen, Herr Kiwitt, Herr Dr. Wurmthaler, nehmen Sie das bitte mit. Wir Grünen haben uns einem Personalaufbau, der aufgabenbezogen begründet ist und die Schlagzahl bei unseren Kernthemen erhöht, nie verschlossen. Diese Kernthemen sind in erster Linie Verkehr und Regionalplanung. Es entspricht unserer Überzeugung fiskalischer Disziplin und des gezielten Mitteleinsatzes, die Verbandsverwaltung dort zu unterstützen, wo die größte Wirkung für diese Kernthemen erzielt und eine Verschwendung von Mitteln minimiert werden kann. Dafür, Frau Dr. Schelling, finden wir im Haushalt und Ihrer Rede keinen überzeugenden Hinweis. Eine Ausweitung des Personals jenseits dieses Fokus und den Aufbau von Redundanzen bei der Kompetenz, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, lehnen wir Grünen daher entschieden ab.


Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Erlauben Sie mir hier, ein paar Worte jenseits des Haushalts zu sagen. In der Region, wie in der gesamten Republik, stehen wir durch den Zuzug von Menschen, die in einer existenziellen Notsituation zu uns kommen, vor großen Herausforderungen. Diese sind immer ganz konkret: es geht um Wohnraum, es geht um Betten, um Matratzen, um Sprachkurse und vieles mehr. Alle diese Herausforderungen werden sicherlich nicht größer oder kleiner, nur weil wir sagen „wir schaffen das“ oder „wir schaffen das nicht“. Dennoch sagt unsere Sprache viel über uns aus, wer wir sind und wie wir die Welt sehen. Ich will uns hier in der Region ermuntern, die Hoffnung und die Chancen zu sehen, die sich uns in dieser Zeit bieten. Der Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher (CDU) hat es zusammen mit 36 anderen OberbürgermeisterInnen und LandrätInnen in einem offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin sehr treffend formuliert (Zitat): „Wir [politisch Verantwortlichen] sind gerade dafür gewählt, dass wir Lösungsansätze für die Herausforderungen entwickeln und mit unseren Gremien die Kreise und Städte weiter entwickeln. Zuzug junger Menschen in unsere Städte und Landkreise verstehen wir als Chance... Starke Städte, Gemeinden und Landkreise zusammen mit Landes- und Bundesregierung können es schaffen, den zu uns kommenden Menschen Schutz zu bieten. Wir und viele unserer Bürgerinnen und Bürger tragen tatkräftig dazu bei, dass deutsche Menschenfreundlichkeit spürbar wird und unsere christliche Prägung in Taten der Nächstenliebe mündet. Nur wenn wir politisch Verantwortlichen ... uns mutig der großen Herausforderung stellen und zusammen anpacken, können wir unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, das wir es schaffen...“


In diesem Sinne wünsche ich uns gute, mutige und hoffnungsfrohe Haushaltsdebatten!
Vielen Dank!