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Rede von Prof. Dr. André Reichel Regionalversammlung 19. Juli 2017

Tarifzoneneinteilung im VVS

Sehr Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren:

Die Tarifzonenstruktur des VVS ist ein Dauerbrenner in den Diskussionen im Verkehrsausschuss des Verbands. In den Beratungen für den Haushalt 2016 haben wir Grünen einen Antrag eingebracht, verschiedene Tarifzonenmodelle uns darstellen zu lassen, vom Wegfall der Sektorengrenzen bis hin zu einem Ein-Zonen-Modell für die ganze Region. Bei den Beratungen für den Haushalt 2017 war der grüne Vorschlag, sich auf den Wegfall der Sektorengrenzen festzulegen. Wir haben uns dann auf einen Zwischenschritt eingelassen, nämlich alle auf dem Tisch liegenden Vorstellungen in einem Tarifsymposium in diesem Frühjahr mit allen für den ÖPNV politisch Verantwortlichen in der Region offen zu diskutieren.

Heute geht es nun darum, als Regionalversammlung eine klare Willensbekundung abzugeben, wohin die Reise bei der Tarifzonenstruktur gehen soll. Ich denke auch, dass wir als Gremium nun alle Informationen auf dem Tisch liegen haben, mehr Erkenntniszuwachs in dieser komplexen Materie ist nicht möglich. Mit anderen Worten: wir müssen eine Entscheidung treffen. Das erwarten auch die Fahrgäste im VVS von uns, die den vielen Verästelungen der Debatte vermutlich längst nicht mehr folgen.

Drei durchgerechnete Reformen der Tarifzonenstruktur und zwei Finanzierungsvorschläge liegen nun vor. Aus grüner Sicht war und bleibt der Wegfall der Sektorengrenzen im VVS der entscheidende Schritt, den wir als Gremium gehen sollten und müssen. Warum?

Der Wegfall der Sektorengrenzen bedeutet, dass es keine Zonen 30, 31, 32 bzw. 40, 41, 42 und so weiter mehr geben wird, sondern nur noch die Großringe 30, 40, 50, 60, 70. Wir holen damit in der Fläche der Region das nach, was in Stuttgart schon seit vielen Jahren mit den Zonen 10 und 20 Realität ist. Viele tangentiale Fahrten innerhalb der Ringe, z.B. von den Fildern ins Neckartal, und auch einige radiale Fahrten von der Peripherie der Region in die Landeshauptstadt, würden dadurch günstiger. Unsere regionalen Expressbusse sind da ein gutes Beispiel: von Waiblingen nach Esslingen ist es nur noch eine Zone anstatt zwei; von Leonberg zum Flughafen drei anstatt vier; von Kirchheim zum Flughafen vier anstatt fünf. Wenn wir tariflich attraktive Alternativen zur S-Bahn-Stammstrecke schaffen wollen, ist der Wegfall der Sektorengrenzen der richtige Weg. Gleichzeitig wird das Tarifzonengeflecht im VVS radikal vereinfacht und übersichtlicher.

Der Wegfall der Sektorengrenzen ist auch ein Stück mehr Tarifgerechtigkeit jenseits der Grenzen der Landeshauptstadt, in den restlichen 178 Kommunen der Region. Es stimmt, dass wir große Verkehrsverbesserungen in den letzten Jahren beschlossen und umgesetzt haben, aber wer außerhalb der Landeshauptstadt unterwegs ist oder nicht in der Nähe eines S-Bahn-Anschlusses lebt, hatte davon häufig nur sehr bedingt etwas. Mit dem Schritt von Tarifsektoren zu Tarifringen wird eine Tarifzonenstruktur für die ganze Region geschaffen.

Solche Reformen kosten natürlich Geld. Aber im vorliegenden Fall kann man durchaus von einem Schnäppchen sprechen. Nach Schätzungen geht es um vielleicht vier Millionen Euro im Jahr. Wir Grünen gehen davon aus, dass sich diese Reform im Zuge der üblichen Mehreinnahmen bei Tarifsteigerungen von selbst finanziert. Wir sind deswegen auch dafür, den Wegfall der Sektorengrenzen nicht durch einen einmaligen Tarifaufschlag zu finanzieren – das lässt sich in der Fläche der Region immer weniger kommunizieren –, sondern durch eine Anhebung der Verkehrsumlage. Die ganze Region profitiert vom Wegfall der Sektorengrenzen, dann ist es mehr als gerechtfertigt, wenn alle Kommunen sich daran beteiligen.

Für uns Grüne ist dies auch ein wichtiger Schritt weg von der Nutzerfinanzierung des ÖPNV, die uns einen Spitzenplatz in Deutschland bei Kostendeckungsgrad und den absoluten Tarifhöhen beschert, hin zu einer zunehmenden Umlagefinanzierung für Verkehrsverbesserungen. Der ÖPNV ist aus grüner Sicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht der privaten Daseinsvorsorge. Deswegen muss der VRS in Zukunft mehr in die Umlage gehen und weniger in Tariferhöhungen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass diese Reform zum 1.1.2019 umgesetzt werden muss und werden unsere politischen Bemühungen in der ganzen Region auf dieses Ziel richten.

Es gibt aber noch eine weitere Maßnahme, über die viel zu lesen war und die vor allem in der Landeshauptstadt stark diskutiert wird: die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 zu einer einzigen Zone. Die Kosten für diese Maßnahme sind, je nach Ausgestaltung, deutlich höher als beim Wegfall der Sektorengrenzen.

Die kostengünstigere Variante ist die einer Stadtzone für Stuttgart, und zwar nur für Stuttgart und diejenigen Fahrgäste, die Start und Ziel in der Landeshauptstadt haben. Die mehr als 14 Millionen Euro für diese Lösung würden dann auch ausschließlich von der Landeshauptstadt aufzubringen sein. Was heißt Stadtzone bzw. Stadttarif? Es heißt, dass bei Fahrten aus der Stadtzone heraus bzw. in diese hinein, weiterhin die Zonen 10 und 20 gelten würden. Will eine Stuttgarterin von Vaihingen nach Obertürkheim, würde sie eine Zone im Stadttarif Stuttgart zahlen; fährt sie aber z.B. nach Esslingen würden für sie drei „normale“ Zonen im VVS abgerechnet. Umgekehrt gilt dies auch. Ob eine solche Tarifstadtmauer verkehrlich sinnvoll ist und einen Beitrag zum Umstieg auf den ÖPNV in der gesamten Region leistet – und der ist notwendig! –, wage ich zu bezweifeln.

Die große Lösung, also die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 als eine Zone für alle Fahrgäste, gleich woher sie kommen, würde aber mit Mindereinnahmen von mehr als 38 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Gleichzeitig würden die Kosten für eine Zone in der ganzen Region vermutlich deutlich steigen oder wir müssen einen dramatischen Tarifsprung von der Ein-Zonen-Fahrkarte zur Zwei-Zonen-Fahrkarte hinnehmen.

So eine große Lösung, die ich immer noch für sinnvoller halte als eine Stadtmauer um Stuttgart durch einen Stadttarif, würde vermutlich weitere Änderungen in der Tarifzonenstruktur nach sich ziehen, z.B. die Zusammenlegung von Tarifringen.

Da ich weiß, wie schwer uns selbst verhältnismäßig kleine Veränderungen wie der Wegfall der Sektorengrenzen fallen, ist aus grüner Sicht eine Konzentration angeraten. Lassen Sie uns den Wegfall der Sektorengrenzen zuerst realisieren und im Zuge dessen eine Debatte um die zunehmende Umlagefinanzierung führen. Erst wenn alle politisch verantwortlichen Ebenen und Gremien hierbei mitgehen und wir Erfahrungen mit den verkehrlichen Wirkungen nach dem Wegfall der Sektorengrenzen haben, können wir uns weitere Schritte vornehmen und auch eine Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 für die ganze Region angehen.

Vielen Dank!