topbild

Rede von Ingrid Grischtschenko zum Haushaltsentwurf 2018 Regionalversammlung 06.12.2016

Haushalt 2018 - Beschluss

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren,

nach der Aussprache über den Haushaltsentwurf und nach den Beratungen in den Ausschüssen, haben die Fraktionen heute Gelegenheit, abschließend Stellung zu nehmen zum Finanzplan für das Jahr 2018.

Das will ich gerne tun und sagen, dass unsere grünen Anträge im Grundsatz Zustimmung gefunden haben und dass wir bei den meisten anderen Anträgen mitgehen konnten. Die Regionalgrünen werden dem Haushalt heute zustimmen.

Die Diskussion hat uns gezeigt, dass die Mehrheit der Regionalversammlung die Region weiterhin gestalten will, verstärkt durch Kooperationspartnerinnen wie der Industrie- und Handelskammer, der Hochschulregion, der Handwerkskammer, der Wirtschaftsförderung, dem Verkehrsverbund Stuttgart, den Landkreisen und dem Land.

Der Fokus lag und liegt wie immer auf der S-Bahn, ihrer Kapazitätserhöhung und ihrer Finanzierung. Schon im Sommer hatte die grüne Fraktion das Kind beim Namen genannt und eine Erhöhung der Verkehrsumlage bei der Reform der Tarifzonen in Betracht gezogen. Dies allerdings nicht als Selbstzweck, sondern damit die Nutzer*innen tatsächlich etwas davon haben und nicht einfach nur wieder mehr bezahlen müssen.Will man die Region als Marke etablieren, geschieht dies nicht nur mit markigen Worten sondern am besten damit, dass man Geld in die Hand nimmt. Dafür haben wir mit unserem Park-and-Ride-Antrag geworben. Verwaltung und Ausschuss sind uns gefolgt: Mit 200 000 Euro soll es nächstes Jahr losgehen, hinzu kommt eine mittelfristige Absicherung des Themas im Investitionshaushalt.

Das sind zwei gute Beispiele dafür, dass die Region sich bei den Menschen wahrnehmbar macht: Über den Ärger bei der S-Bahn weiß man jetzt, wer sie bestellt und dass die Region den Tarif nicht alleine macht. Und man weiß, dass die Region irgendwie den Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln organisiert und dass der Stuttgarter Talkessel von Autofahrten entlastet werden muss, und das schnell.

„Macht `mal was bei Park-and-Ride!“, sagen jene AutofahrerInnen, die jetzt anfangen zu rechnen. Wie komme ich zur S-Bahn und wie komme ich wieder heim? Muss ich mein Ticket alleine bezahlen und wo gilt es? Bisher standen die Warenströme von und zu den Gewerbestandorten im Vordergrund. Uns ist es nun wichtig, bei den Pendlerströmen genauer hinzuschauen: Wie kommen Beschäftigte an ihren Arbeitsort? Wie wäre es mal mit dem Expressbus? Vielleicht können wir die Auslastung der Busse erhöhen mit der Anbindung von Gewerbegebieten. Auch diesen Antrag hat die Verwaltung aufgegriffen.

„Macht `mal was beim Wohnen!“ lautet die andere Aufforderung, die wir alle jetzt öfter hören. Auch wenn die Region nicht selber bauen kann, kann sie den Kommunen sagen, wie und vor allem wo es noch geht. Das hat sie im Oktober auf dem Wohnbau-Forum getan. Die Anzahl der Baugenehmigungen steigt, auch die Zahl der realisierten Wohnungen je Gebäude steigt.Wir erleben zurzeit, dass Vorstellungen und Wünsche auf die Region projiziert werden: Der Verband Region Stuttgart hat nächstes Jahr die Riesenchance diese Felder aufzugreifen und zu bespielen!

Die Region bringt einen Mehrwert für die Kommunen in allen ihren drei Bereichen Mobilität, Siedlung und Wirtschaft. Die Verwaltungen und die Gemeinderäte wissen auch, dass es regionale Leistungen nicht umsonst geben wird. Wir alle sollten ihnen und uns gegenüber so ehrlich sein und sagen: Ja, bei erhöhter Leistung steigen in den nächsten Haushalten die Verbands-und die Verkehrsumlage.Die zeitliche Dauerbelastung in der Geschäftsstelle hat sich leider zum Dauerzustand entwickelt. Tatsächlich haben wir Grünen vor 15 Jahren schon eine Anfrage in Richtung Überstunden gestellt und gelernt: Selbst zeitlich begrenzte Fremdvergaben, müssen im Haus betreut werden. Es wäre auch hier nur ehrlich zu konstatieren: Aufgabenmehrung bedeutet Personalmehrung.

So viel zu Friede und Freude in der Adventszeit. Noch kurz zum Eierkuchen:Wenn die große, undurchschaubare Deutsche Bahn wieder neue, andere Planungen vorlegt, dann ist es nicht an der Region auf den alten zu beharren. Der Region kommt die Aufgabe zu, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und zu verbessern. Oft genug hat die DB diesen beeinträchtigt. Wenn es zusammen passt, geht die Region mit – von der Großen Wendlinger Kurve bis zum Ringschluss – bessert unauffällig nach, kauft Weichen und ist ausgesprochen kooperativ. Wir fordern diese Bereitschaft zur Kooperation aber auch von DB-Seite! Nur dann kann der Infrastrukturkostenzuschuss des Landes seine Wirkung entfalten. Die Verwaltung hat auch diesem Antrag zugestimmt.

Mein abschließender Dank geht an die Finanzverwaltung, die die Änderungen übersichtlich eingearbeitet hat, so dass wir sie gefunden und verstanden haben.