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Rede von Ingrid Grischtschenko zum Haushaltsentwurf 2017 Regionalversammlung 07.12.2016

Haushalt 2017 - Beschluss

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren,

es gehört zu den Haushaltsberatungen, dass sie ein Jahr vor dem Geldausgeben stattfinden. Es gehört zum Einsatz der Geldmittel, dass mindestens ein Jahr vorher darüber beraten und beschlossen wurde.

Das hat die Region vor zwei Jahren getan und hat zehn S-Bahnzüge bestellt und finanziert und das hat die Region vor einem Jahr getan und drei Expressbuslinien ausgeschrieben und eingerichtet.

Kommenden Sonntag zum Fahrplanwechsel geht’s los: Die zusätzlichen S-Bahnzüge werden für mehr Pünktlichkeit und für mehr Sitzplätze sorgen. Es sind noch nicht alle angekommen, aber die Langzüge können gebildet werden und nächstes Frühjahr sollen alle im Werk in Plochingen sein - mit funktionierenden Schiebetritten.

Auch bei den Nachtverkehren der S-Bahn wird durch die vierte Abfahrt in den Wochenendnächten eine Fahrplanlücke geschlossen: Es entsteht ein 24h-Service, wie es sich für eine Metropolregion gehört. Viele Nachtverbindungen mit Bussen in den Kreisen werden auf das neue Angebot angepasst. Im Kreis Esslingen hat dies sogar zu ganz neuen Nachtverkehren geführt: Ab dem Wochenende fahren nun auch Nachtbusse von Esslingen hinauf auf die Filder.

Die neuen blauen regionalen Expressbusse werden ebenfalls ab Sonntag das S-Bahnnetz ergänzen und Neuland befahren. Sie füllen Lücken im Nahverkehrsnetz, bieten umsteigefreie tangentiale Verbindungen und neue Zu-und Umsteigemöglichkeiten. Wir Grünen freuen uns auch deshalb mit, weil unser früheres Fraktionsmitglied und Sprecher im Verkehrsausschuss, der Stuttgarter Mark Breitenbücher, den Anstoß zur Expressbusdebatte hier in der Regionalversammlung gegeben hat. Zeitgleich entwickelte das Verkehrsministerium eine ähnliche Idee und lässt schon seit letztem Jahr die roten Regiobusse zwischen Städten fahren, die nicht an das Schienennetz angebunden sind.

Die Region geht mit jährlich 2,1 Mio. Euro in Vorleistung, das Land übernimmt für fünf Jahre die Hälfte eines eventuellen Defizits. Je mehr Fahrgäste die Expressbusse haben, umso niedriger wird das Defizit und desto mehr spricht für eine Weiterentwicklung und Einrichtung anderer Linien.

Wir Grünen wollen diese Weiterentwicklung. Es hat die Region gestärkt und ihr Standfestigkeit verliehen, als sie daran ging S-Bahnzüge zu kaufen und neuerdings Buslinien zu bestellen. Es ist das Erfreulichste an Haushaltsberatungen, wenn das eingesetzte Geld etwas bewirkt. Die Region nimmt Geld in die Hand und gestaltet. Seit dem ÖPNV Pakt ist das Zusammenspiel zwischen Region und Land vielversprechend: Die erhöhten Regionalisierungsmittel können mittelfristig für die Ausweitung des Viertelstundentaktes auf der S-Bahn verwendet werden. Das ist so eingeplant und dem haben wir zugestimmt. Es ist die Voraussetzung dafür, dass mehr AutofahrerInnen auf den ÖPNV umsteigen und das Straßennetz entschlacken. Auch unser Antrag Runder Tisch Radschnellwege, der eine Mehrheit fand, wird dazu beitragen.

So sind mit diesem Haushalt die Weichen gestellt für eine regionale Verkehrswende hin zum ÖV: weniger Stau, weniger Feinstaub, mehr Klimaschutz durch Verbesserungen beim Öffentlichen Verkehr. Steigerung der Zuverlässigkeit natürlich als erstes, Wege aus dem Tarifdschungel und mehr Fahrgastinformation gleich noch dabei. Wir haben dazu einige Anträge gestellt und versprechen uns viel vom Tarifsymposium, zu dem der Verband und die Verbundlandkreise gleich im neuen Jahr einladen. Ziel für uns Grüne: Es nicht komplizierter sondern einfacher zu machen. Abschaffung der Sektorengrenzen; Entzerrung der sogenannten Hauptverkehrszeit durch entsprechende Zeitkartenangebote; Umweltticket wird zum Jobticket; flexible Arbeitszeiten machen es möglich.

Die Angebotsverbesserungen werden von der Region bestellt und bezahlt, aber die DB selbst muss ein Interesse daran haben, etwas zu verbessern – wie es die Verwaltung bei der Einbringung treffend formuliert hat. Beim nächsten S-Bahngipfel erwarten wir konkrete Ergebnisse und Zusagen mit Zeitangaben. Für uns ist klar: Der Verband Region Stuttgart ist nicht Bittsteller sondern Besteller!

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden zwei unserer Anträge mit einem Haushaltsansatz versehen, dafür danken wir ausdrücklich: Die Verbindung der S-Bahnstreckenäste S5 und S6 über den Salzweg, evtl. sogar eine Verknüpfung mit der Strohgäubahn kann nun untersucht werden, was einstimmig befürwortet wurde. Ebenfalls wurde zusätzliches Geld eingestellt, für die Öffentlichkeitsstrategie zu verdichtetem Bauen. Bezahlbarer Wohnraum für alle, die ihn brauchen, entsteht nur im Geschosswohnungsbau. Aber: Dichte kann man nicht verordnen, sondern nur durch gute Beispiele zur Nachahmung empfehlen. Das Bau-und Umweltministerium des Bundes stellt gerade neue Regeln für Mischgebiete auf. Wenn das bedeutet, dass Wohnen und Arbeiten zusammenrücken und Funktionen so verknüpft werden können, dass möglichst wenig Autoverkehr entsteht und günstig gebaut werden kann, dann hilft das den Kommunen und ihren EinwohnerInnen.

Flächensparen ist kein Selbstzweck, es nützt allen: Dem Niederschlagswasser bei seiner Versickerung und damit den Hochwasserzweckverbänden bei der Dimensionierung ihrer Rückhaltebecken, der Kaltluft bei ihrem Entstehungsprozess und damit den aufgeheizten Städten, es unterstützt den Boden in seinen vielfältigen Funktionen und damit die Landwirtschaft bei ihrer Produktion.

Es geht darum, dass wir heute nicht Kosten produzieren, die wir morgen nicht bezahlen können. Folgekosten mitdenken und minimieren, das ist ein klassisches Haushaltsthema.
Der Städtetag hat es so formuliert: zwischen Zuwanderung und Smart City wäre das Spannungsfeld, in das die Städte geraten seien. Wir Grünen hatten beantragt die Breitbandversorgung weiter auf-und auszubauen, den entsprechenden Ressourcen im Haushalt 2017 haben wir zugestimmt. Insgesamt werden wir dem ganzen Haushalt 2017 so zustimmen.
Zusätzlich zur eigentlichen Organisation der Geschäftsstelle muss ein Gutachten Aussagen machen über die Verbindung zur ehrenamtlichen Regionalversammlung. Darauf will ich am Schluss noch hinweisen.

Fahrplanwechsel und Jahreswechsel liegen wieder eng beieinander  - wir wünschen, dass beides klappt und bedanken uns bei der Verwaltung für die umfangreichen Vor-und Nacharbeiten bei den Haushaltsberatungen.

Vielen Dank!