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Rede von Ingrid Grischtschenko zum Beschluss des Haushaltsentwurfes 2016 Regionalversammlung 09.12.2015

Haushalt 2016 - Zweite Stellungnahme und Beschluss

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Dr. Schelling, meine Damen und Herren,

die Region schafft es. Nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen steht das fest:

Die Region versucht innerhalb eines eng gesteckten Finanzrahmens zu gestalten und sie schafft es auch. Die Verbandsumlage bleibt wie im Vorjahr unter der 17 Mio. Marke, die Verkehrsumlage sinkt um 1,5 Mio. Euro auf etwas über 57 Mio.                    

Die Erhöhung der Schulden um rund 50 Mio. ist einer Einmalanschaffung geschuldet, die in jedem anderen Haushalt auch – sei er öffentlich oder privat – über Kredite finanziert wird. Zehn neue S-Bahn-Fahrzeuge und vier gebrauchte werden zum kleineren Teil aus der Rücklage bezahlt, zum größeren mit günstigem Fremdkapital. Es bleiben 20 Mio. Rücklagen als Puffer. Damit werden Ausschläge bei der Verkehrsumlage vermieden, die Kommunen haben Planungssicherheit und sind vor Überraschungen sicher. Das ist der Finanzrahmen.

Alle kassenwirksamen Haushaltsanträge der Fraktionen drehen da an kleinen Schräubchen: 100 000 Euro für die Ideenfindung zur Internationalen Bauausstellung, 15 000 Euro Trickfilmfestival, 50 000 Euro für den Wohnbaugipfel, 120 000 Euro mehr Planungsmittel für Schienenausbau und Güterverkehr und 128 000 Euro weniger für eine Juristenstelle.

Die meisten Anträge sind Berichts-oder Prüfaufträge an die Verwaltung. Diesmal war auffallend, dass unterschiedliche Fraktionen das gleiche beantragt haben: Vom 1. Wohnbaugipfel über langfristige Strategien zum Schienenausbau und zu den Tarifen, bis zum dritten S-Bahngipfel.

Der Fraktion Grüne geht es bei ihrem Wohnungsbauantrag zunächst um eine kritische Bestandsaufnahme der im Regionalplan ausgewiesenen Wohnungsbauschwerpunkte. Sie wurden ja ausgewiesen um Raum für Unvorhergesehenes zu haben, was jetzt mit der Zuwanderung eingetreten ist. Die Annahme der FW, dies sei „bisher völlig unberücksichtigt“ trifft deshalb nicht zu. Die Baulandentwicklung in den Kommunen läuft - also, zunächst die bereits ausgewiesenen genauer anschauen, bevor man nach weiteren sucht.

Die Verwaltung sieht das dankenswerterweise genauso und es wurde im Ausschuss beschlossen erst „nach Beratung der Ergebnisse zum Stand der Wohnungsbauschwerpunkte“ das weitere Vorgehen zu überlegen.     

Die „geringe Neubauleistung“, wie es im Antrag der FW heißt, ist Fakt. Dies aber allein auf fehlende Flächen zurückzuführen trifft ebenfalls nicht zu. Die Reserven liegen in den gültigen Flächennutzungsplänen. Eine generelle Öffnungsklausel für alle Kommunen, wäre über das Ziel hinausgeschossen, denn es hieße regionale Leitplanken abzubauen, und das kann niemand wirklich wollen. (Großbottwar?

Die Grünen in der Region wollen die Schieneninfrastruktur weiter entwickeln und weiter denken und zwar jetzt und nicht erst, wie es in einem CDU-Antrag heißt, „nach der Inbetriebnahme von S21“! Darauf zielt unsere grüner Antrag zur Einbindung der Schusterbahn ins S-Bahnnetz: wir wollen da fahren und Takt verdichten, wo die Schienen schon liegen. Tangenten und Expressbusse haben wir schon gemeinsam überlegt und teilweise umgesetzt. Die naheliegende Idee, die Bestandsinfrastruktur zu nutzen, hat ja auch Charme.

Die Stabilisierung der S-Bahn und ihres Fahrplans schaffen wir nicht allein durch kurzfristige Maßnahmen. Allen ist klar, dass am System selbst Änderungen und Erweiterungen notwendig sind, um die zweigleisige Stammstrecke vom Hauptbahnhof bis zur Schwabstraße zu entlasten und neue Wegebeziehungen zu ermöglichen.

Zur Steigerung der Kapazität die gleichzeitige Öffnung der S-Bahnzüge auf beiden Seiten vorzuschlagen (wie bei der Stadtbahn Haltestelle Pragsattel) macht auf der unterirdischen Stammstrecke nur da Sinn, wo Platz geschaffen werden kann oder neu gebaut wird. Das ist bei der Mittnachtstraße der Fall und da bringt ein Mittelbahnsteig Kapazität beim Ein-und Aussteigen. Noch besser und zu überprüfen wäre eine Erhöhung der Gleiskapazität von 2 auf 4. Dann wäre das Nadelöhr wenigstens an einem Ende aufgeweitet. Wir haben deshalb die Anträge von CDU und SPD unterstützt. Die Verwaltung hat genau dafür zusätzliche Mittel eingestellt.

Noch der Antrag zur Optimierung des Güterverkehrs: guter Antrag mit einem leichten Anflug von Größenwahn, weil ohne DB gedacht. Auch wenn vieles mit ihr nicht geht – ohne sie geht gerade dieses Thema auch nicht. Wenn die Grünen diesen Antrag eingebracht hätten, hätten Sie als erstes gesagt: S21 regelt doch alles. Dies ist nicht der Fall, immerhin das hat die FDP erkannt.

Unserem Antrag zum Sachstandsbericht Nachtverkehre und deren Angleichung innerhalb der Region wurde seitens der Verwaltung ebenso zugestimmt, wie einer Bilanz des ÖPNV-Pakts. Wie verhalten sich Finanzierung und Angebot? Was kommt beim Fahrgast an?

Ich bin gespannt, ob die FW darauf eingehen, dass die Umlagebelastung aus der Verbundstufe II sinkt. Der Antrag der Freien Wähler vor zwei Jahren, die Umlage um 10 Millionen Euro zu senken, ging ins Leere. Er blieb aber als nicht begründbar in nebliger Erinnerung. Sollte es zu Erhöhungen der Kreisumlagen kommen, könnte auch das Busangebot die Ursache sein.

Die Tarifstruktur in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen wurde von mehreren beantragt und von der Verwaltung zugesagt. Der regionalen Entwicklung angemessen wäre die Anzahl der Zonen zu reduzieren und sie von der Fläche her zu vergrößern, schon allein aus dem Grund, weil die Wege der Fahrgäste immer länger werden.

Auf messbare Ziele, egal ob beim ÖPNV oder beim Klima, möchte sich die Verwaltung nicht einlassen. Das finden wir schade und sehen Profilierungschancen nicht genutzt. Ob die Diskussion zum Regionalverkehrsplan dazu ausreichen wird, bezweifeln wir nach dem letzten VA über Straßenbaumaßnahmen und deren Wirksamkeit.

So, wie die Region sich dem Straßenbau widmet, obwohl keine regionalen Zuständigkeiten bestehen, sollte sie sich der Klimaverträglichkeit widmen, wo es mindestens genauso viele Anknüpfungspunkte gibt. Zum Beispiel in den Bereichen Strom für S-Bahnen und Unternehmen, oder regionaler Windstrom, wir müssen nur ein geeignetes Bezugsszenario finden.

Ausblick:

Die Region zeigt mit diesem Haushalt, dass es möglich ist, bei steigendem Angebot die Verkehrsumlage zu halten. In den Folgejahren wird es darum gehen, den ÖPNV für die Fahrgäste und die öffentlichen Hände bezahlbar zu halten – mit Angebotsverbesserungen und trotz Stuttgart 21. Der ÖPNV-Pakt trägt dazu bei.

Gleich im nächsten Jahr wird es darum gehen, bei der Deutschen Bahn nicht locker zu lassen. Wir wollen im Frühjahr die Berichte hören zur Umsetzung der Ergebnisse des zweiten S-Bahngipfels und weiter nachjustieren für eine verlässliche S-Bahn.  

Das Jugendforum hat funktioniert und hat regionale Themen an die Jugendlichen gebracht. Wir danken der Verwaltung für den guten Umgang mit unserem Antrag und werden ihn durch einen neuen abrunden: Wir möchten die Jugendlichen bitten, in einer Regionalversammlung eine Zusammenfassung ihrer Themen an uns Regionalrätinnen und -räte heranzubringen.  

In der Regionalversammlung gibt es ganz ähnliche Vorstellungen für die Gewichtungen im nächsten Haushaltsjahr. Der von uns initiierte gemeinsame IBA-Antrag ist ein schönes Beispiel dafür. Unsere Anträge wurden argumentativ aufgenommen und es wurde verstanden, was wir wollen. Unsere Zustimmung zum Haushalt 2016 gründet sich darauf. 

Danke.