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Rede von Ingrid Grischtschenko Regionalversammlung 30. September 2015

Teilfortschreibung Regionalplan:

Ausweisung von Vorranggebieten für regional bedeutsame Windkraftanlagen

Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, werte Kolleginnen und Kollegen, geehrte ZuhörerInnen,

Heute steht also die Feinjustierung der Standorte an. Die Anzahl aus dem Planungsausschuss kann noch etwas verändert werden – aber:
Die Region Stuttgart wird die Anzahl der Orte, an denen die Windkraft Vorrang hat, vervielfachen.

Nicht verdoppeln, nicht verdreifachen, sondern mindestens vervierfachen lautet die Empfehlung aus dem Ausschuss (von 9 auf 44). Im zweiten Anlauf ist der Region damit gelungen, was vor 13 Jahren noch ausgebremst wurde. Die rigorose Haltung des damaligen MP Teufel gegenüber der Windkraft stoppte die weit fortgeschrittene Planung und machte das Einvernehmen in der Sache zwischen dem damals zuständigen Wirtschaftsministerium und dem Verband Region Stuttgart zunichte.

Deshalb freue ich mich heute, dass es wiederhergestellt ist und die Region aus der Änderung des Landeplanungsgesetzes einen großen Nutzen gezogen hat.

Der Windkraft wird in klar definierten Gebieten Vorrang vor anderer Nutzung eingeräumt. Woher kommt dieser Vorrang? Die Regionalplanung hat ihn nicht erfunden, die Grünen hatten ihn zwar immer im Kopf, konnten ihn aber vor zwanzig Jahren nicht umsetzen

* 1997 Privilegierung der Windkraft im BauGesetzbuch
* 2000 EEGesetz schreibt den Vorrang der erneuerbaren Energien fest.
* 2004 erster Lehrstuhl für Windenergie in Deutschland bei der Luft-und Raumfahrttechnik der Universität Stuttgart. Nach zehn Jahren privater Förderung verlängern Bund und Land letztes Jahr die Förderung.
* 2011 Atomausstieg und Energiewende im Konsens
* 2012 Änderung Landesplanungsgesetzes/Baden-Württemberg

Erst hier dreht Grün-Rot im Land den allgemeinen Ausschluss zur allgemeinen Erlaubnis, ohne Hektar-Vorgaben ohne eine Anzahl der Anlagen zu nennen. Lediglich mit der Absichtserklärung bis 2020 sollen 10% Windenergie beim Energiemix dabei sein.

Die Region macht sich beherzt an ihre ureigene Aufgabe, die Raumplanung, und bietet den Kommunen Suche und Bündelung der Standorte nach einem abgestimmten Kriterienkatalog an. Die Regionalrätinnen und -räte arbeiten sich durch den Winderlass und durch den Windatlas. Die Verwaltung schreibt Vorlagen in Querformat, druckt und verschickt viele bunte Karten mit gelben Karo-Schraffuren.

Die Aufgabe: große, regionalbedeutsame Windräder zwischen Ortschaften mit Menschen, landwirtschaftlicher Nutzfläche, Waldgebieten, Milanen und Sportfliegern unterzubringen. Ansehnlich soll es auch sein, also nicht alle in einer Reihe und auch nicht auf dem Rotenberg.

Gegenüber der Grabkapelle, auf der anderen Seite des Neckartals steht in der Zwischenzeit, weithin sichtbar, eine neue Landmarke: der Festo-Turm in Esslingen-Berkheim. Zusammen mit den industriellen Landmarken, die davor gesetzt wurden, z.B. die Abluftkamine des Kohlekraftwerks Altbach in der Einflugschneise des Stuttgarter Flughafens, ist er Ausdruck der Wirtschaftskraft der Region und erfreut sich allgemeiner gesellschaftliche Akzeptanz.

Die Ästhetik hat ja erst mit der Windkraft Eingang in die Diskussionen gefunden. Aber, wir führen sie, keine Frage, führen sie auch mit der Bürgerschaft, hören uns die Argumente an und gewichten sie bis zur Entscheidung.

Bei den Grünen kennt jeder Regionalrat, jede Regionalrätin die potentiellen Standorte im betreffenden Kreis, so dass die Ortskenntnis in die Fraktion getragen wird. Das wird in den anderen Fraktionen nicht anders sein. Zusätzlich startete die CDU einen großangelegten Feldzug und hat dabei, ganz nach Luther, „dem Volk aufs Maul geschaut“. Das ist immer gut. Aber der Unterschied zu den Grünen ist, dass wir die Bürger nicht nur bei den Diskussionen beteiligen, sondern darüber hinaus sie teilhaben lassen wollen an der Energieerzeugung!

Die Bürgergenossenschaften und auch die Stadtwerke der Kommunen warten doch nur darauf, dass sie einsteigen können. Viele haben sich vorbereitet. Der Windpark Lauterstein/Göppingen „prescht voraus“ war vor drei Wochen in der Zeitung zu lesen. Ja, endlich! Diese Ecke wurde bei der ersten Runde ausgebremst, dort könnten sich schon lange Windräder drehen, sie könnten Strom erzeugen und eine Rendite abwerfen. Viele Betreiber sind mit einer niedrigen aber stetigen Rendite zufrieden. Die Region muss sich nicht um die Wirtschaftlichkeit der Anlagen kümmern, das sollen die Investoren selber machen. 

Verfahren mit Antrag

Mit dem Ergebnis heute kann die Planungssicherheit gesteigert werden, es ist jedoch keine Garantie dafür, dass in allen Vorranggebieten Windräder stehen werden. Ob potenzielle Windkraftstandorte mit Einrichtungen der Flugsicherung und des Wetterradars unter einen Hut zu bringen sind, soll nämlich erst im konkreten Einzelfall -also im Genehmigungsverfahren der Landratsämter- entschieden werden.

Windparkgutachten der BAF/DFS können auch Abstufungen enthalten, aus denen hervorgeht,ob eine geringere Anlagenanzahl möglich ist. Es geht also nicht um entweder oder sondern um eine genaue Einzelfallbetrachtung. Auch der Anlagenschutzbereich ist keine grundsätzliche "Sperrzone" für Bauwerke, er ist nur ein Bereich, in dem genauer hingeschaut wird. Damit man sich nicht in die Quere kommt. Und die Gebiete, wo der Naturschutz mehr Gewicht hat, sind ja schon ausgeschieden.

Es liegt in der Kompetenz des jeweiligen Landratsamtes ob die eigentliche Baugenehmigung erteilt wird. Und dem wollen wir doch nicht vorgreifen, oder?

Wir müssen nicht Probleme lösen oder erst erfinden, die sowieso in einem nachgelagerten Verfahren geprüft werden. Auch bei der Nürtinger Biogasanlage war die Region nur für die Standortausweisung zuständig, das Landratsamt für das BImSch-Verfahren. Die Anlage steht noch nicht. Deshalb: Es geht und ging, hier wie dort, um eine Angebotsplanung, die ein Bauwerk möglich macht.

Wir bitten alle Standorte unter diesem Gesichtspunkt zu sehen und die folgenden in die Angebotsplanung aufzunehmen:

* ES-04   (Probst, Reichenbach/Fils)
* LB-01   (Haghof, Kirchheim/Neckar)
* LB-04   (Gündelbach-Ensingen, Vaihingen/Enz)
* LB 06    (Ingersheim)
* S-02     (Tauschwald)
* WN 27 (Holzberg/Schorndorf)

Die Grünen halten eine Vielfalt der Akteure (Bürgergenossenschaften, Energieversorger und Stadtwerke) für wichtig, um die Ziele der Energiewende breit in der Bevölkerung zu verankern. Eine geringe Flächenausprägung allein spricht nicht gegen die Eignung als Vorranggebiet. Oft sind gerade kleinere Standorte für Bürgergenossenschaften interessant
Der Freiflächenschutz, für den die Region zuständig ist, konnte im ganzen Verfahren hochgehalten werden. Der Region ist beides gelungen, den Schutz der Grünzüge aufrecht zu erhalten und raumverträgliche Standorte für Windkraftanlagen zu finden.

Fazit

Von der Landwirtschaft höre ich allgemeines Aufatmen, weil endlich einmal nicht landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch genommen werden. Stattdessen erlaubt die Forstverwaltung punktuell in die Waldflächen zu gehen. Das hat einzig und allein mit der Tatsache zu tun, dass auf den bewaldeten Höhenrücken eben der Wind weht Niemand baut Windräder um die Nachbarkommune zu ärgern. Auch die angrenzenden Regionalverbände werden gehört. Für deren Kommunen eine gute Gelegenheit sich um Regionalplanung zu kümmern, für uns eine gute Gelegenheit Regionalplanung in Einklang zu bringen.

Zwei Bemerkungen:
In Anbetracht des atomaren Zwischenlagers in Gemmrigheim empfinde ich die Aufregung um ein Windrad als künstlich. Es läuft vielfach darauf hinaus, dass nach Entkräftung aller Argumente, der Vorwurf stehen bleibt: Ich will mir das aber nicht anschauen müssen.

Auch die, die meinen, der Beitrag Baden-Württembergs zur Energiewende sei schon erfüllt, oder gar übererfüllt, müssen darlegen wie sie das Ziel der Bundesregierung – 60% Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2035 erreichen wollen und Vorschläge dazu machen.

Die Energiewende, weg von wenigen Großkraftwerken, hin zu einer dezentralen Versorgung bildet sich schon im Landschaftsbild ab und wird noch mehr und öfters sichtbar werden - wir werden uns daran gewöhnen. Wer auf kurzem Weg erzeugt und verbraucht, verringert auch die Leitungsverluste und muss weniger herstellen.

Dass die Energieerzeugung nur verträglich sichtbar wird, aber eben nicht überall, dafür sorgt die Regionalplanung.
Unser Dank geht an die Verwaltung, die dieses Mammutverfahren so aufbereitet hat, dass alle mitgehen konnten.

Vielen Dank!