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Rede von Eva Mannhardt Regionalversammlung 27. September 2017

Vereinbarung mit dem Land über Regionalisierungsmittel

Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir stehen vor großen Herausforderungen in der Region Stuttgart. Es geht darum, die Mobilität in der Region umweltfreundlich und klimaschonend zu gestalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung voran zu bringen. Das ist beileibe keine kleine Aufgabe. Allein in die Stadt Stuttgart pendeln täglich rund 240.000 Beschäftigte ein und 90.000 aus. Es ist daher eine vorrangige Aufgabe, den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen, enger zu takten und attraktiv zu verknüpfen.

Diese Herausforderung haben wir angenommen. Bereits zum Fahrplanwechsel wird der 15 Minutentakt am Nachmittag von 15 Uhr bis 20:30 Uhr eingeführt. Bis zum Fahrplanwechsel 2020 soll der 15 Minutentakt  auf allen Linien durchgehend von morgens bis abends umgesetzt sein. So können wir noch deutlich mehr Fahrgäste in unsere S-Bahnen aufnehmen und täglich transportieren.

Diese Angebotserweiterung ist nicht umsonst zu haben: Sie kostet mehr als 21 Mio €. Allein könnten wir diesen Betrag in der Region nicht stemmen, ohne entweder deutliche Fahrgeldsteigerungen umzusetzen oder die Kommunen zu belasten. Wir sind deshalb auf die Mittel von Land und Bund angewiesen.

Die Höhe der Regionalisierungsmittel, die den Ländern vom Bund für den Ausbau und Betrieb des Nahverkehrs zur Verfügung gestellt werden, wurde im Dezember 2016 nach langen Verhandlungen endlich festgelegt und erhöht. Davon profitieren nun auch wir. Das Land ist bereit, 9,1% der Mittel an die Region weiterzugeben. Damit weist es uns anteilig sogar noch mehr Mittel zu, als in der seit 2016 bestehenden Übergangsvereinbarung. Wir profitieren also erheblich von der nun getroffenen Vereinbarung.

Die Vereinbarung mit dem Land, die im Rahmen des vorgelegten Eckpunktepapier geschlossen werden soll, ist daher ein wichtiger Schritt zur Sicherung unseres Nahverkehrsangebots. Dennoch halten wir insgesamt die Summe, die der Bund den Ländern und damit auch uns zur Verfügung stellt, für zu niedrig. Denn die Summe reicht trotz der guten Verhandlungen nicht aus, um unsere geplanten Verkehrsverbesserungen abzudecken. Die Städte und Kommunen wie auch die Fahrgäste werden sich also an der Finanzierung beteiligen müssen. Und übrigens: solange im Bundesverkehrswegeplan wichtige Schienenstrecken als unwichtige Nebenbahnen links liegen gelassen und nicht finanziert werden, muss das Land hierfür in die Bresche springen und Geld in die Hand nehmen.

Wenn wir aber tatsächlich Klimaziele erreichen und den gesetzlich vorgeschriebenen Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger erfüllen wollen, müssen wir den Nahverkehrs noch deutlich weiter ausbauen. Der Fisch stinkt vom Kopf – die Finanzierung des Schienenverkehrs muss auch beim Bund endlich Vorrang vor der Straße haben. Hier sehen wir eine große Herausforderung für die neue Bundesregierung, die Verkehrswende endlich einzuleiten und die dafür notwendige Finanzierung bereitzustellen.

Der Vertrag mit dem Land beinhaltet noch ein weiteres Angebot: Das Land will sich in der Region mit einem zusätzlichen Betrag von 100 Mio € für Infrastrukturmaßnahmen in der Region engagieren. Obwohl wir dies ausdrücklich begrüßen, halten wir die geforderte Kofinanzierung durch die Region für nicht sachgerecht.

Unseres Erachtens ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die DB zur Kofinanzierung verpflichtet wird. Die Infrastruktur gehört der Bahn und sie bekommt Unsummen an Trassenentgelten, um die Infrastruktur instand zu halten. Weitere Unsummen sind in das Projekt Stuttgart 21 geflossen, um neue Infrastruktur zu bauen. Die Region zahlt diese Trassenentgelte, und die Entgelte sind eine Ursache für die Kostensteigerungen des S-Bahnbetriebs.

Wir sehen eine Beteiligung der Region an dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen daher äußerst kritisch. Hier müssen wir sehr genau hinschauen, dass wir nicht doppelt zur Klasse gebeten werden. Immerhin anerkennt das Land, dass wir uns schon beteiligt haben (z.B. Finanzierung zusätzlicher Weichen für die Station Mittnachtstraße). Wir bezahlen aber auch den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Feuerbach und finanzieren das dritte Gleis am Flughafen mit, das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Auch notwendige Vorprüfungen für die Einführung von ETCS haben wir beauftragt – alles Projekte, bei denen sich die Bahn vorrangig angesprochen fühlen sollte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Region für die mangelhafte Planung von Stuttgart 21 nachträglich zur Kasse gebeten wird.

Dennoch wollen wir alle – zumindest Land und Region-, dass der ÖPNV in der Region auch zukünftig funktioniert. Alles andere wäre für unsere Fahrgäste unverständlich. Deshalb sind die 100 Mio € ein Angebot, über das wir auf jedenfall sprechen werden.

Der Vereinbarung stimmen wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu.