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Rede von Eva Mannhardt Regionalversammlung 02.03.2016

Regionalisierungsmittelvereinbarung 2016 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch die Grüne Fraktion ist froh, dass der Bundestag endlich einem geänderten Regionalisierungsgesetz zugestimmt hat. Diese Entscheidung war längst überfällig. Die Regionalisierungsmittel sichern den Nahverkehr der Länder als Daseinsvorsorge und sind unverzichtbar zur Finanzierung des Schienenverkehrs. Und sie müssen vor allem deshalb erhöht werden, weil Trassen- und Stationspreise, die die Bahn verlangt, rapide angestiegen sind.

Seit 2014 haben die Länder mit dem Bund verhandelt, um eine auskömmliche Regelung zu erreichen. Das ist noch immer nicht gelungen.

Zwar hat der Bund die Mittel auf 8 Mrd. € aufgestockt und die Dynamisierung auf 1,8 % erhöht. Aber damit wird er den Anforderungen weiterhin nicht gerecht:

Zum Einen ist der Betrag noch immer nicht ausreichend und wird je nach Verteilung zu Nachteilen für einzelne Länder führen. Zum anderen ist noch lange nicht gesichert, dass die Dynamisierung von 1,8 % tatsächlich die immer weiter steigenden Trassenpreise kompensiert.

Beides ist noch nicht ausgehandelt, die Länder kämpfen noch um eine auskömmliche Höhe und Verteilung und auch darum, dass eine Trassenpreisbremse eingeführt wird.

Es ist ein Unding, dass die Länder beim Bund so um ihre Mittel ringen müssen. Offenbar ist der Bund nicht interessiert an einem weiteren Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs. Dabei trägt der Verkehrssektor zu 18 % zu den Treibhausgasemissionen bei. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Bund hier umsteuern. Wenn aber noch nicht mal der Erhalt des Schienennahverkehrs finanziell ordentlich abgesichert ist, wie soll da der Verkehr auch noch ausgebaut werden?

Und um nochmal den Streitwert zu verdeutlichen: Die Länder wollten 500 Mio. € mehr für ganz Deutschland, um die Verteilung dann sinnvoll umstellen zu können. 500 Mio. €. Das entspricht zwei Mal dem Geld, das für so unsinnige Maßnahmen wie den Nord-Ost-Ring zur Verfügung gestellt werden soll. Sie, verehrte KollegInnen in der CDU-Fraktion rühmen sich dafür, dass Sie (aufgrund Ihres angeblich so großen Einflusses) den Nord-Ost-Ring wieder in die Diskussion gebracht haben. Wo ist ihr Engagement und Ihr Einfluss denn bei der Diskussion um die Regionalisierungsmittel geblieben? Hier hätten Sie der Region und dem Land mehr genutzt, als bei der rückwärtsgewandten Diskussion um den Nord-Ost-Ring.

Trotz der Steine, die Berlin uns in den Weg legt, engagieren wir uns in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart, um den Schienenverkehr weiter auszubauen und attraktiver zu gestalten.

Die Grüne Regionalfraktion begrüßt es deshalb, dass ein gemeinsamer Übergangsvertrag mit dem Land zur Auszahlung von Regionalisierungsmitteln an die Region heute vereinbart werden kann.

Das Land reicht die Mittel des Bundes 1:1 an uns weiter, so dass wir für 2016 und rückwirkend für 2015 eine um 8% deutlich erhöhte Zuweisung erhalten und eine Zusage für die Dynamisierung der Mittel um 1,8 %.

Natürlich ist die Übergangsfrist kurz, der Vertrag gilt verbindlich nur bis Ende 2016. Dennoch hat das Land sich verpflichtet, weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das Land steht an unserer Seite, auch im Blick auf die noch bestehenden rechtlichen Unsicherheiten.

Eine Frage muss aber noch erlaubt sein: Was macht die Bahn eigentlich mit dem Geld, das durch die Trassenpreise für den Infrastrukturerhalt eingenommen wird? 76 Mio. € jährlich allein von der Region Stuttgart.

Aus den jüngsten Presseberichten erfahren wir von gefährlichen Löchern im Funknetz auch auf unserer S-Bahn-Stammstrecke, die schon seit Jahren bekannt sind. Ständige Weichen-, Stellwerks- und Signalstörungen verhageln uns den pünktlichen S-Bahnbetrieb. Und über die Qualität der Stationen und Bahnhöfe - dabei denke ich auch an Barrierefreiheit - kann man vielerorts nur den Kopf schütteln. Wo also bitte landet dieses Geld? Fließt es als Rendite in den Bundeshaushalt zurück? Die Bahn muss uns beim nächsten S-Bahn-Gipfel Antworten liefern.

Meine Damen und Herren,
die Grüne Fraktion stimmt dem Übergangsvertrag für die Zuweisung der Regionalisierungsmittel zu und erwartet gleichzeitig, dass die Bahn für die hohen Trassenpreise endlich eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung stellt.1