topbild

Rede von Dorothee Kraus-Prause Regionalversammlung 5. April 2017

Keine Korrektur am qualifizierten Zwischenbeschluss zu Windkraftstandorten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, Herr Kiwitt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Wir danken Ihnen, Herr Kiwitt für Ihre Information zum Zwischenstand der Verfahren, wie immer verfasst mit großer Sachkunde, Sorgfalt und Klarheit. Wir teilen die Einschätzungen in der Vorlage und sehen keine Notwendigkeit am vorliegenden qualifizierten Zwischenbeschluss etwas zu verändern oder zu korrigieren, auch nicht im Blick auf W 25.

Der Entscheidung über die Vorranggebiete liegen gemeinsam festgelegte Kriterien, wie Windhöffigkeit, Abstandsregelungen, Flächenverfügbarkeit, Beachtung von Landmarken, etc. zugrunde. Wir haben sowohl im Planungsausschuss als auch in der Regionalversammlung ausführlich diskutiert, abgewogen und dann entschieden. Unsere Fraktion hätte sich durchaus noch einige Gebiete mehr vorstellen können.

Die Ausweisung der Vorranggebiete hat eine langfristige Perspektive, d.h. manche Vorranggebiete werden vielleicht erst in fünf Jahren unter veränderten Bedingungen, seien es andere Rahmenbedingungen - die können auch die Flugsicherung betreffen - oder neue Technologien, interessant.

Die Region hat keine eigenen Untersuchungen veranlasst oder durchgeführt. Das ist nicht ihre Aufgabe. Es war immer klar, die Beurteilung von Artenschutz, Immissionen, etc. muss auf der Ebene der Landratsämter in einem eigenen Verfahren erfolgen. Inzwischen zeigt sich, dass diese Untersuchungen in der Region sorgfältig gemacht werden, dass sie langwierig und aufwändig sind. Der Ausgang ist stets offen.

Der Begriff Zielabweichung führt manchmal vor Ort zu Missverständnissen, als ob damit von den Zielen der Regionalplanung abgewichen würde. Niemand weicht gern von Zielen ab. Das Verfahren hat jedoch lediglich die genannten formalen Gründe und betrifft eine Übergangszeit.

Uns geht es in der heutigen Diskussion aber noch um mehr: Klimaschutz droht angesichts anderer Herausforderungen in den Hintergrund zu treten. Das darf nicht sein. Die Bilder von Peru und Kolumbien zeigen, was die zunehmende Erwärmung von Wasser und Land anrichtet. Wir müssen unsere Anstrengungen eher erhöhen.

Da wir die Klimaschutzziele des Landes - orientiert an den Beschlüssen von Paris und Marrakesch auf der Basis von 1,5 Grad - erreichen wollen, brauchen wir neben dem Sparen und der Effizienz die Erneuerbaren Energien vor Ort. Das Ende der Atomenergie ist für 2022 angesagt und der schnelle Ausstieg aus der Kohle ist notwendig. Im Wirtschaftsausschuss haben wir die einschlägige Untersuchung von KEA, IER und EnBW diskutiert. Wir müssen in der Region einen substantiellen Beitrag zu den Erneuerbaren leisten. Windenergie ist ein wichtiger, unerlässlicher Baustein im Energiemix. Und natürlich ist es klug Strom dort zu erzeugen, wo der Bedarf groß ist und er regional ohne große Leitungsverluste verbraucht wird. Von den geplanten 10% Windenergie sind wir noch weit entfernt.

Die Region ist als wichtige Akteurin bei der Zielerreichung gefordert. Sie hat als Vorreiterin die Aufgabe Impulse zu geben und Chancen aufzuzeigen. Sie kann aufgrund ihrer Netzwerke in die Kommunen und Kreise hineinwirken. Und auch die innovationsfreudigen Unternehmungen in der Region haben große Erwartungen an Richtungsentscheidungen und politische Vorgaben. Wer z.B. Ladeinfrastruktur will, muss für den entsprechenden Strom sorgen. Ohne die Windkraft wird dies nicht gelingen.

Die im Zwischenbeschluss festgelegten Vorranggebiete schaffen erste Voraussetzungen. Diese Beschlusslage durch die heutige Abstimmung zu gefährden, hielten wir für fatal, wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Vielen Dank!