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Pressemitteilung vom 18. Juli 2018

Der Regionalverkehrsplan führt in die Sackgasse

Die Grünen im Verband Region Stuttgart lehnen den Regionalverkehrsplan (RVP) ab. Die Verkehrssprecherin der Fraktion, Eva Mannhardt stellt dazu fest: „ Es kommt mehr denn je darauf an, Mobilität und die damit verbundenen Verkehrsanforderungen so zu gestalten, dass unser extrem verdichteter Wohn- und Wirtschaftsstandort die diversen Mobilitätsanforderungen von Morgen erfüllt. Gleichzeitig muss er Ansprüche an Umwelt-, Klima- und Gesundheitsziele umsetzen.“ Im RVP finde sich auf diese entscheidenden Fragen keine einzige mutige Antwort. Schlimmer noch, der Plan zementiere die alte Vorstellung der autogerechten Stadt und weite sie auf die Region aus. Mannhardt ist sich sicher: „Kaum eine der beschlossenen Straßenbaumaßnahmen wird bis 2025 finanziert, geschweige denn realisiert werden können.“ Trotzdem werde zum Beispiel der Nord-Ost-Ring vollmundig mit höchster Priorität gewertet.

Die GRÜNE Fraktion fordert dagegen stärkere Anreize, um mehr Fahrgäste auf den ÖPNV zu bringen. Dazu gehöre die anstehende Tarifzonenreform, die Verbesserung des Fahrradverkehrs oder Park & Ride Angebote. Firmenfuhrparks brauchen zur Umstellung auf E-Mobilität eine bessere Unterstützung. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen“, so Mannhardt, „wenn wir unsere Lebensqualität und unseren Wirtschaftsstandort sichern wollen. Mit den Rezepten der Vergangenheit und den Träumen vom massiven Straßenneubau landen wir in der Sackgasse.“

Der Regionalverkehrsplan (RVP) soll abbilden, wie die Rahmenbedingungen für Mobilität bis ins Jahr 2025 aussehen und welche Maßnahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung notwendig sind.