topbild

Pressemitteilung vom 14. Juli 2015

Grüne Regionalfraktion legt Positionspapier zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft vor: "Wir dürfen die Schere im Planungsprozess nicht zu früh ansetzen“

Möglichst viele Flächen für Windräder im Regionalplan zu sichern und einen substantiellen Beitrag zur Energiewende zu leisten, ist das wesentliche Ziel der Grünen bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft. "Wir wollen der Verantwortung gerecht werden, in einer wirtschaftsstarken Region mit hohem Energieverbrauch und großem CO2-Ausstoß auch Strom aus regenerativen Energien zu erzeugen", macht die Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko deutlich. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Regionalfraktion jetzt vorgelegt.

Dabei sehen auch die grünen Regionalräte eine Herausforderung in der Suche nach geeigneten Standorten. In der dicht besiedelten Region müsse gut zwischen den verschiedenen Ansprüchen an die Fläche abgewogen werden. Regionalen Aspekten wie z.B. Landmarken sei im bisherigen Verfahren Rechnung getragen worden. "Wir dürfen jedoch die Schere im Planungsprozess nicht zu früh ansetzen", warnt Grischtschenko, "und die Zahl der möglichen Standorte vorab unnötig dezimieren." Auf regionaler Ebene sollten nur die Belange geprüft werden, die vor Ort keine Berücksichtigung mehr finden. Für eine weniger restriktive Vorgehensweise spricht für die Grünen auch, dass alle Flächen, die im Regionalplan nicht als Vorranggebiete ausgewiesen sind, für Windkraft tabu sind.

"Aufgabe der Region ist es nicht, schon auf regionaler Ebene die örtlichen Genehmigungsverfahren vorwegzunehmen, etwa was den Artenschutz oder konkrete Lärmbeeinträchtigung angeht“, betont auch Dorothee Kraus-Prause, grüne Sprecherin im Planungsausschuss. Zumal es nicht in jedem Vorranggebiet  automatisch zum Bau eines Windrades komme. Erst wenn ein Investor ein konkretes Bauvorhaben beantrage, sei ein detailliertes Genehmigungsverfahren überhaupt möglich und sinnvoll. „Vor Ort und bei jedem geplanten Projekt wird dann sehr gründlich geprüft“, so Kraus-Prause.

"Kleine Gebiete sind unter Umständen für Bürgerenergiegenossenschaften interessant, die nur einzelne Windräder bauen möchten", erläutert die Regionalrätin. Ein großes Vorranggebiet müsse nicht besser sein als ein kleines. "Die Größe sollte also nicht entscheidend sein, ob ein Gebiet für Windkraft geeignet ist. Jedes hat seine Vor- und Nachteile." Auch die Windhöffigkeit sollte nur der Orientierung dienen: Bürgergenossenschaften seien unter Umständen mit einer schwarzen Null zufrieden, während Stadtwerke oder Firmen tatsächliche Einnahmen erzielen wollen. Kraus-Prause: "Wir sollten in der Regionalversammlung nicht über die Wirtschaftlichkeit oder Größe von Anlagen entscheiden und diese zum Ausschlussgrund in der Flächenplanung machen."

Das Positionspapier finden Sie auf unserer Homepage: http://www.gruene-vrs.de/fileadmin/rfs/dateien/Positionspapier_Wind_Regionalfraktion_2015.pdf