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Antrag vom 20. Oktober 2017 zum Haushaltsplan 2018

S-Bahn-Gipfel: Infrastrukturkostenbeitrag der DB

Antrag:

Für den S-Bahngipfel 2018 beantragen wir einen Bericht der DB zu dem von ihr geplanten Infrastrukturkostenbeitrag am Bahnknoten Stuttgart.

Begründung:

Das Land hat im Vertrag zu den Regionalisierungsmitteln einen Infrastrukturkostenzuschuss in Höhe von 100 Mio. € in Aussicht gestellt. Dieser Betrag steht zur Verfügung, wenn sich Region und Bahn ebenfalls beteiligen. Die Region wird daher im Haushaltsplan 2018 für insgesamt 10 Jahre Mittel in Höhe von 2 Mio. € jährlich veranschlagen. Infrastrukturerhalt und -ausbau ist eigentlich Aufgabe der DB. Deshalb stehen auch die Mittel der Region nur dann zur Verfügung, wenn die DB sich mit einem namhaften und verkehrlich wirksamen Beitrag einbringt. Dieser Beitrag der DB soll beim S-Bahn-Gipfel vorgestellt werden.