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Aktuelles von Irmela Neipp-Gereke für den Grünen Kreisrundbrief Stuttgart

Die Zukunftsfähigkeit der Region in Mobilität und Wirtschaft voranbringen!

Als politische Ebene stellt der Verband Region Stuttgart mit seinen 179 Städten und Gemeinden wichtige Weichen in den Bereichen Mobilität, Regionalplanung und Wirtschaftsförderung. Der Verband Region Stuttgart ist als Aufgabenträger für die Finanzierung und Gestaltung des S-Bahn-Verkehrs verantwortlich und damit fließt der größte Teil des 340-Millionen-Budgets in den Bereich Verkehr. Angesichts der verkehrlichen und gesundheitlichen Herausforderungen durch Dauerstaus mit erhöhten Schadstoffemissionen an Feinstaub und Stickoxiden, aber auch überfüllten wie verspäteten S-Bahnen ist das auch notwendig. Zumal Stuttgart die Probleme nicht allein lösen kann, sondern den einpendelnden AutofahrerInnen ein attraktives Angebot zum Umstieg in den ÖPNV  gemacht werden muss. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge für 2018 als Regionalfraktion auch dieses Jahr wieder im Verkehr.

2 Mio. Euro jährlich haben wir für die nächsten 5 Jahre zur Finanzierung von regional bedeutsamen Park & Ride-Stellplätzen beantragt – im Vorgriff einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft, die derzeit in Bearbeitung ist – um möglichst schnell in die Umsetzung des geplanten Park & Ride-Konzeptes zu kommen. Ebenfalls wichtig für eine nachhaltige Mobilität ist vor allem in den Hauptverkehrszeiten eine direkte Anbindung von Gewerbegebieten an die S-Bahn mit Shuttlebussen, die von der Wirtschaft finanziert werden sollen. Mit unserem Antrag beauftragen wir den Regionalverband gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart auf die IHK und Handwerkskammer zuzugehen, um ein Konzept zur Finanzierung solcher Shuttlebusse, aber auch die Einrichtung von Pedelec-Abstellplätzen und Ladestationen bei den Unternehmen selbst sowie einer innovativen Innenstadtlogistik zu entwickeln. Die Umsetzung tragfähiger Konzepte für die nachhaltige Gestaltung von Wirtschaftsverkehren wollen wir seitens des Verbandes in den nächsten drei Jahren mit je 100.000 Euro unterstützen.

Obwohl sich in den letzten Jahren auf dem Weg hin zu einer Region der nachhaltigen Mobilität gerade auch auf unsere grüne Initiative hin viel getan hat – der Viertelstundentakt bei der S-Bahn ist beschlossen, die regionalen Expressbusse fahren, die VVS-Tarifzonenreform mit dem Wegfall der Sektorengrenzen soll kommen und die Mobilitätspunkte sind nahezu alle installiert – gibt es immer noch viel Optimierungsbedarf! Da es mit der An- und Abdienung der S-Bahnen durch Busse unter dem Aspekt der Taktverdichtung noch nicht allerorts in den Kreisen der Region wirklich funktioniert, wollen wir einen Sachstandsbericht, um den Optimierungsbedarf zu erkennen. Wir  fragen darüber hinaus auch nach, wie es mit den Fahrradabstellplätzen an den S-Bahn-Haltestellen aktuell aussieht. Im Rahmen der anstehenden Evaluation der bereits fahrenden Expressbusse soll mit unserem Antrag geprüft werden ob gegebenenfalls alternative Haltestellen geeigneter wären, um den Kundenwünschen im Hinblick auf die Erreichbarkeit von Umsteigemöglichkeiten gerecht zu werden und damit weitere Fahrgäste zu gewinnen. Zumal mit den Expressbussen wichtige Tangentialverbindungen außerhalb der Schienenstrecken hergestellt werden und somit gleichzeitig die oftmals überfüllten U-Bahnen und vor allem S-Bahnen entlasten. Außerdem wollen wir prüfen lassen ob bereits 2018 weitere Expressbuslinien eingerichtet werden können, um speziell Gewerbestandorte zu erreichen, die derzeit einen schlechten ÖPNV-Anschluss haben.

Für zukünftige Planungen  haben wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt in Abstimmung mit dem VVS und dem Verkehrsministerium zu klären, in welchen Abschnitten des S-Bahn-Netzes Kapazitätsreserven für mehr Fahrgäste vorhanden sind – mit dem Ziel, Vorschläge für neue S-Bahnlinien an der Stammstrecke in Stuttgart vorbei zu erarbeiten (z.B. Panoramastrecke, Schusterbahn). Und last not least fordern wir für den nächsten S-Bahn-Gipfel 2018 einen Bericht von der DB zu dem von ihr geplanten Infrastrukturkostenbeitrag am Bahnknoten Stuttgart. Dazu muss man/frau wissen, dass das Land einen Infrastrukturkostenzuschuss in Höhe von 100 Mio. Euro in Aussicht gestellt hat, aber nur wenn sich Region und Bahn ebenfalls beteiligen. Der Verband Region Stuttgart wird daher im Haushalt 2018 für insgesamt 10 Jahre Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro jährlich veranschlagen. Infrastrukturerhalt und deren Ausbau ist aber eigentlich Aufgabe der DB, deshalb sollen die Mittel der Region auch nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die DB sich mit einem namhaften und verkehrlich wirksamen Beitrag einbringt!

Neben allen Maßnahmen im ÖPNV zur Gewinnung weiterer Fahrgäste muss sich natürlich für eine Mobilität der Zukunft  die Automobilbranche tiefgreifend verändern. Es ist eher ein Jammer, dass unser starker, hoch technologisierter und von der Autoproduktion geprägter Wirtschaftsstandort die Elektromobilität bisher verschlafen hat und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet! Zumal davon auch massiv die klein- und mittelständischen Unternehmen der Zuliefer-industrie betroffen sind. Eine Neuorientierung bedeutet jedoch auch Chancen für neue Produkte und Services – besonders durch die einhergehende Digitalisierung, die allerdings bis heute vor-wiegend nur die großen Unternehmen erreicht hat. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der den Erhalt und Ausbau der Innovationsfähigkeit unserer klein- und mittelständischen Unter-nehmen in einer Wirtschaft 4.0 in den Mittelpunkt stellt. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart soll in Abstimmung mit der IHK und Hochschulregion ein Konzept entwickeln zur Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der digitalen Transformations-prozesse.

Irmela Neipp-Gereke

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende