Antrag: Die Verwaltung legt ein Förderkonzept zur Diskussion im Frühjahr vor mit klaren Kriterien zur Vergabe von Fördergeldern im Rahmen des Projekts Modellregion nachhaltige Mobilität.
Maßgeblich soll die Förderung auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet sein:

- Lenkung des... [mehr]

Antrag: Der VRS erstellt - unter Einbeziehung bisheriger Diskussionen - bis zum Sommer 2012 das Klimaschutz- und Energiekonzept. Der VRS identifiziert insbesondere geeignete Standorte für die Energieerzeugung, bezieht Experten aus Hochschule und Wirtschaft ein, führt eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und... [mehr]

Antrag: Die Geschäftsstelle prüft die zeitnahe Umsetzung der Einführung eines Stundentakts auf der so genannten Schusterbahn zwischen Stuttgart-Untertürkheim und Ludwigsburg. Hierzu wird auch die Meinung des VVS und der NVBW abgefragt.

Begründung: Diese Verbindung ist auch laut... [mehr]

Antrag: Der Verband Region Stuttgart stellt für die neue strategische Ausrichtung der Kulturregion
250 000€ in den Haushalt ein. Damit soll das kulturelle Erscheinungsbild der Region nach innen und außen gestärkt werden. Die finanziellen Aufwendungen, die durch Gelder anderer Partner ergänzt werden müssen,... [mehr]

Antrag: Die zweckgebundene Zuweisung für die Film- & Medienfestival GmbH wird
um 39.510 Euro auf 302.910 Euro erhöht.

Begründung: Die Film- und Medienfestival GmbH hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Um diese Arbeit auch zukünftig zu sichern... [mehr]

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, technische und organisatorische Möglichkeiten für einen kundenfreundlichen, niederschwelligen Zugang zur Nutzung intermodaler Verkehrsketten in einer Studie darzustellen. Dieser Zugang beinhaltet dabei sowohl die Darstellung optimaler Verkehrsmittelkombinationen (intermodale... [mehr]

Antrag: Die Verwaltung legt für eine Tarifklausur im Frühjahr konkrete Vorschläge vor, welche Verbesserungen in der Tarifstruktur vorgenommen werden sollen mit dem Ziel, mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen.
Die Vorschläge werden priorisiert und zeitlich geordnet.
Die Umsetzung wird in Abstimmung mit... [mehr]

Antrag: Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Die Verbandsverwaltung setzt sich im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 dafür ein, dass im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests ein detailliertes Notfallkonzept für die S-Bahn vorgelegt wird. Dieses Notfallkonzept muss sich dabei an den Ausführungen des... [mehr]

Antrag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung möge beschließen:

1.     Der Verband Region Stuttgart nimmt Gespräche mit der Landeshauptstadt Stuttgart auf zur gemeinsamen... [mehr]

Antrag: Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart möge berichten,

• welche Bedenken bezüglich der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur von Stuttgart 21 zu der Vereinbarung eines Stresstests für die S-Bahn im BAST 2002 geführt haben;
•  für wann dieser Stresstest geplant war und ob bzw. warum er... [mehr]

Antrag: 

·    Die Verwaltung wird beauftragt, den für den Verband Region Stuttgart durch die grob fahrlässigen Handlungen der DB AG beim Bau von Stuttgart 21 entstandenen Schaden zu bewerten, die Höhe der Ersatzleistungen zu ermitteln und von der DB zusätzlich zur Pönale... [mehr]

Antrag: Zur Förderung des Radverkehrs in der Region Stuttgart beantragen wir:

1) Der Verband Region Stuttgart prüft, ob er, wie Kommunen und Landkreise, in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) Mitglied werden kann.

2)... [mehr]

Antrag: Der Verband Region Stuttgart stellt der „KulturRegion“ für das Jahr 2011 einen zusätzlichen Zuschuss von 80.000,- Euro zur Verfügung.Die Freigabe dieses Zuschusses erfolgt durch den Wirtschaftsausschuss nach der Vorlage des Zukunftsberichtes.

Begründung: Die Kultur und... [mehr]

Antrag: Der Verband Region Stuttgart möge an die Anbieter von zertifiziertem Ökostrom herantreten und diese um ein Angebot bitten, wie an allen S-Bahnhöfen sukzessive Ladestationen für Elektrofahrzeuge installiert werden können.

Begründung: Die Möglichkeit, Elektrobikes,... [mehr]

Antrag: Das Budget für Landschaftsparkprojekte in Höhe von 1,5 Mio. Euro wird um ein Teilbudget in Höhe von 500.000 Euro aufgestockt.

Dieses Teilbudget wird gezielt zur Co-Finanzierung von Maßnahmen und Projekten, die der Verbesserung des Radverkehrs in der Region Stuttgart dienen,... [mehr]

Antrag: Der Verband Region Stuttgart setzt sich beim VVS dafür ein, dass alle Jahrestickets und Jahresabotickets ab der 5. Zone als Netztickets gelten.

Begründung: Ziel des VRS ist es, auch die Einwohner in der Fläche verstärkt auf die Schiene zu bringen. Damit wird der Verkehr... [mehr]

Antrag: Der VRS setzt sich dafür ein, dass das Jahresticket Plus zu einer Mobilitätskarte Region Stuttgart weiterentwickelt wird. Die Mobilitätskarte beinhaltet folgende Angebote:

• Netzwirksamkeit ab Zone 5 (Entfall der Zonen 6 und 7);

• Netzwirksamkeit für alle... [mehr]

Antrag: Der Verband Region Stuttgart setzt sich für die Reduzierung des VVS-Beitragsanteil für Studierende auf 37,00 (derzeit 38,65) Euro ein.

Begründung: Der Verband und die Wirtschaftsförderung setzen sich für eine Steigerung der Attraktivität der „Hochschulregion“ ein. Bei der... [mehr]

Antrag: Der VRS erhebt im Jahr 2011 keine Umlage für Stuttgart 21.Sofern der VRS im Jahr 2011 aufgrund vertraglicher Verpflichtungen 12,5 Mio. für Stuttgart 21 überweisen muss, nimmt er die Mittel aus der S21-Rücklage.

Die Verkehrsumlage wird um weitere 7,5 Mio. Euro gesenkt.

Antrag: 

1.      Die Regionalversammlung spricht sich für ein Moratorium beim Bau von Stuttgart 21 bis zur Vereidigung einer neuen Landesregierung nach der Landtagswahl im März 2011 aus.

 2.      Die... [mehr]

Antrag: Die Fraktion B’90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart fordert die Verbandsverwaltung auf, den Planungschef der DB, Hany Azer zur kommenden Verkehrsausschusssitzung einzuladen, um sich den Fragen zu den Planungen zu stellen.

Sollte aufgrund der Kurzfristigkeit dieser Termin von... [mehr]

Antrag: Die Regionalverwaltung prüft weitere Standorte für Windkraftanlagen in der Region Stuttgart mit dem Ziel, mindestens 10 weitere Vorranggebiete auszuweisen.

Begründung: Der derzeitige Regionalplan weist lediglich 0,06% der Fläche als Vorranggebiete für Windkraftanlagen aus. Dass... [mehr]

Antrag: 

1. Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart berichtet, ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt sie Gespräche mit der DB AG als Vorhabenträgerin des Projekts Stuttgart 21  über das zukünftige Betriebsprogramm für die Strecke Flughafen/Regionalbahnhof - Rohrer Kurve geführt... [mehr]

Antrag: Die Verwaltung berichtet, in welchem Umfang der S-Bahn-Verkehr in der Region während der Baumaßnahmen für das Großprojekt Stuttgart 21 betroffen sein wird.
Der Bericht soll vor allem darstellen

• welche Kosten (z.B. Einnahmeverluste, Aussetzen der Pönale) daraus entstehen und wer sie zu tragen... [mehr]

Antrag: Der Planansatz für Projektstudien wird von 25.000 auf 40.000 Euro erhöht.

Begründung: Es handelt sich grundsätzlich um förderungswürdige und sinnvolle Maßnahmen. Die Nachfrage ist groß und kann mit 25.000 Euro nicht gedeckt werden.

Antrag: Der VRS trägt die auf ihn entfallenden Einnahmeausfälle durch die noch einzuführenden Metropoltickets (Einzel- und Zeitfahrkarten). Es werden für das Einführungsjahr 2010 200.000 Euro veranschlagt.

Begründung: Es steht der Metropolregion Stuttgart gut an,... [mehr]

Antrag: Der VRS trägt die auf ihn entfallenden Einnahmeausfälle durch das noch einzuführende Metropol-StudiTicket. Es werden für das Jahr 2010 500.000 Euro veranschlagt.

Begründung: Es steht der Metropolregion Stuttgart gut an, für seine Studentinnen und Studenten, die... [mehr]

Antrag: Der Verband Region Stuttgart beginnt im ersten Halbjahr 2010 mit dem Projekt "Vorrangige Ausschöpfung der Nutzungsmöglichkeiten im Bestand" (s. Haushaltsantrag 2009). Dazu legt er dem Planungsausschuss Anfang des Jahres 2010 einen Vorgehens- und Maßnahmenplan vor.

Antrag: Der VRS trägt die auf ihn entfallenden Einnahmeausfälle durch die noch einzuführenden Metropoltickets (Einzel- und Zeitfahrkarten). Es werden für das Einführungsjahr 2010 200.000 Euro veranschlagt.

Begründung: Es steht der Metropolregion Stuttgart gut an,... [mehr]

Antrag: Im Teilhaushalt 3 - Regionalplanung - werden die Auszahlungen für Investitionsfördermittel für den Landschaftspark um 250.000 Euro auf insgesamt 1,75 Mio. Euro aufgestockt.

Begründung: Der Landschaftspark hat sich nach innen und außen zu einem Erfolgsprojekt für... [mehr]

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Tarifbildung zu überprüfen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die öffentliche Hand in diesem Verfahren mehr Gewicht erhalten kann.

Begründung: Das Verfahren, mit dem jährlich die VVS- Tarife erhöht werden, ist... [mehr]

Antrag: Der Verband Region Stuttgart legt als Träger der S-Bahn ein wirksames Konzept zur Erhöhung der Sicherheit in den S-Bahnen vor, das kurzfristig realisierbar ist.
Elemente dieses Konzeptes sind:

• Durchführung einer regionsweiten Kampagne für Zivilcourage und Verhalten im Notfall... [mehr]

Antrag:

• Der Verband erhebt die für Photovoltaikanlagen geeigneten öffentlichen Flächen in der Region Stuttgart. Insbesondere sollen Lärmschutzwälle an Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und Schienenwegen und Brachflächen in Autobahnkreuzen u.ä. erkundet und benannt werden.
• Die... [mehr]

Antrag: Für noch nicht begonnene Ausbauvorhaben der S-Bahn werden die regionalen Mitfinanzierungskriterien von 1996, zuletzt geändert am 8.12.04, außer Kraft gesetzt. Die Maßnahmen werden künftig ohne unmittelbare Beteiligung der kommunalen Seite finanziert. Es werden keine Kostenbeiträge der Anliegerkommunen mehr... [mehr]

Antrag: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart über die gemeinsame Beschaffung (gebündelte Ausschreibungen) berichtet.
Zudem soll geprüft werden, ob der Aufbau einer elektronischen Vergabeplattform für öffentliche Aufträge in der Region als... [mehr]

Antrag: Die Ausweitung der nächtlichen Bedienung auf der S-Bahn erfolgt in den Nächten von Donnerstag bis Samstag.

Begründung: Der Donnerstag hat sich seit schon seit längerer Zeit als zusätzlicher Veranstaltungsabend entwickelt, so dass hier der Bedarf an eine... [mehr]

Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag:

1. Der Verkehrsausschuss stimmt der durch die VVS-Verkehrsunternehmen beschlossenen Erhöhung des VVS-Gemeinschaftstarifs um durchschnittlich 2,4 % nicht zu.
2. Die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart in der Gesellschafterversammlung und im... [mehr]

Antrag: Wir beantragen die Durchführung einer regionalen Strategiekonferenz als ersten Schritt zur regionsweiten Aufarbeitung und Abstimmung des Themas "Kinderarmut".
Ziel soll es sein, dieses drängende Thema verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen, ein dauerhaft agierendes Netzwerk... [mehr]